borghei /vergaberecht:vergabe-eu-schwellenwert-pruefung
Zweck
Vor jeder Beschaffung muss der Auftraggeber prüfen, welches Vergaberegime gilt. Dies hängt von drei Variablen ab: Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB), Auftragsgegenstand (Liefer-, Dienst-, Bauleistung, Konzession) und geschätztem Auftragswert (§ 3 VgV) im Verhältnis zum jeweils geltenden EU-Schwellenwert. Dieser Skill führt die Prüfung strukturiert durch und empfiehlt die Verfahrensart.
⚠️ Aktualität (Stand 2026-07): Zwei neue Bundesgesetze wirken unmittelbar auf die Wert- und Verfahrensprüfung.
1. Vergabebeschleunigungsgesetz — Referentenentwurf 24.07.2025, Bundesrat 08.05.2026, Verkündung 18.05.2026, in Kraft seit 01.07.2026. Es verändert Direktauftragsgrenzen und Wertgrenzen sowie die Dokumentationspflichten zur Losaufteilung und macht neue Vergabevermerk-Vorlagen erforderlich. Wertgrenzen dürfen ab sofort nicht mehr aus dem Gedächtnis oder aus Mustern vor dem 01.07.2026 übernommen werden.
Namensfalle: Das Gesetz heißt Vergabebeschleunigungsgesetz. Der ältere Arbeitstitel aus der Ampel-Legislatur — „Vergaberechtstransformationsgesetz" — bezeichnet nicht das geltende Gesetz und darf nicht zitiert werden.
2. Bundestariftreuegesetz (BTTG) — Bundestag 26.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026, in Kraft seit 01.05.2026. Es setzt eine eigenständige Wertschwelle von 50.000 EUR netto für Aufträge des Bundes — unabhängig vom EU-Schwellenwert und auch im Unterschwellenbereich. Ausgenommen: Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr. Die Auftragswertschätzung nach § 3 VgV liefert damit künftig zwei Ergebnisse: die Zuordnung zum Ober-/Unterschwellenbereich und die Antwort auf die BTTG-Frage (siehe Schritt 3a).
Die Einzelnormen beider Gesetze sind vor mandantengerichteter Verwendung am verkündeten Text zu verifizieren.
[unverifiziert - prüfen]
Eingaben
- Auftraggeber (Rechtsform, ggf. öffentliche Finanzierung > 50 %, Sektorentätigkeit Anlage I SektVO)
- Auftragsgegenstand (Lieferleistung, Dienstleistung, Bauleistung, Konzession; Beschreibung)
- Geschätzte Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoptionen)
- Geschätzter monetärer Wert pro Jahr und Gesamtwert (netto)
- Aufteilung in Lose (geplant, Anzahl, jeweiliger Wert)
- Etwaige verbundene Beschaffungen in den letzten 12 Monaten (§ 3 Abs. 6 VgV)
Sub-Agent-Architektur
Researcher liefert die einschlägigen Normen (GWB, VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV, UVgO, VOB/A), die aktuelle Schwellenwert-VO und die Rspr. zum Auftraggeberbegriff sowie zur Loseregelung. Drafter führt die dreistufige Prüfung (Auftraggeber → Auftragswert → Verfahrensart) im Gutachtenstil durch. Reviewer prüft, ob die Schwellenwerte korrekt zugeordnet, der Auftragswert nicht künstlich in Lose aufgeteilt (§ 3 Abs. 7 S. 1 VgV) und die Verfahrensart vertretbar empfohlen wurde.
Ablauf
1. Auftraggebereigenschaft § 99 GWB
Dreigliedrige Prüfung:
| Variante | Norm | Inhalt |
|---|---|---|
| Öffentlicher Auftraggeber | § 99 Nr. 1–3 GWB | Gebietskörperschaften, Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben im Allgemeininteresse, nichtgewerblich, überwiegend öffentlich finanziert/aufsichtsmäßig kontrolliert |
| Sektorenauftraggeber | § 100 GWB i. V. m. SektVO | Tätigkeit in Anlage I SektVO (Wasser, Energie, Verkehr, Postdienste) |
| Subjektiv-funktionaler Auftraggeber | § 99 Nr. 4 GWB | Private mit überwiegender öffentlicher Bauförderung / Subventionierung |
Maßstab EuGH zur "Funktion im Allgemeininteresse, nichtgewerblicher Art": EuGH, Urt. v. 10.11.1998 – Rs. C-360/96, BFI Holding (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-360/96); EuGH, Urt. v. 22.05.2003 – Rs. C-18/01, Korhonen (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-18/01).
2. Auftragswertschätzung § 3 VgV
Grundsatz Vollwertprinzip (§ 3 Abs. 1 VgV): Gesamter Auftragswert über die volle Laufzeit, netto, inklusive Optionen und Verlängerungen.
| Konstellation | Norm | Berechnung |
|---|---|---|
| Befristete Verträge ≤ 48 Monate | § 3 Abs. 11 Nr. 1 VgV | Wert der gesamten Laufzeit |
| Unbefristete oder > 48 Monate | § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV | 48-fache Monatsrate |
| Lieferleistungen Leasing | § 3 Abs. 10 VgV | Gesamter Schätzwert |
| Rahmenvereinbarung | § 3 Abs. 12 VgV | Geschätzter Gesamtwert aller Abrufe |
| Lose | § 3 Abs. 7 VgV | Gesamtwert aller Lose; kein künstliches Splitting |
| Bagatellklausel Lose | § 3 Abs. 9 VgV | 20 %-Quote / 80 %-Wert: kleine Lose < 80.000 EUR (Liefer/Dienst) bzw. < 1 Mio. EUR (Bau) dürfen unterschwellig vergeben werden, soweit ≤ 20 % des Gesamtwerts |
Verbot der Aufteilung in Umgehungsabsicht § 3 Abs. 7 S. 1 VgV. Maßstab Funktionalitätsprüfung (gleicher Beschaffungsgegenstand, sachlich-zeitlicher Zusammenhang): vgl. BGH, Beschl. v. 18.06.2012 – X ZB 9/11, NZBau 2012, 715 [unverifiziert – prüfen].
3. Abgleich mit EU-Schwellenwert
Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch delegierte VO der Kommission angepasst (Stand 2024/2025: VO (EU) 2023/2497) [unverifiziert – aktuelle Folge-VO prüfen].
Indikative Schwellenwerte 2024/2025 (netto, prüfen):
| Auftragstyp | Schwelle |
|---|---|
| Bauaufträge (klassisch, Sektoren, Konzessionen) | 5.538.000 EUR [unverifiziert] |
| Liefer-/Dienstleistungen oberste Bundesbehörden | 143.000 EUR [unverifiziert] |
| Liefer-/Dienstleistungen sonstige öffentliche AG | 221.000 EUR [unverifiziert] |
| Liefer-/Dienstleistungen Sektorenauftraggeber | 443.000 EUR [unverifiziert] |
| Soziale und besondere Dienstleistungen Anh. XIV RL 2014/24/EU | 750.000 EUR [unverifiziert] |
| Konzessionen | 5.538.000 EUR [unverifiziert] |
Pflicht: aktuellen Stand bei Anwendung der Skill prüfen.
3a. Zweite Wertschwelle: BTTG-Tariftreue ab 50.000 EUR netto (Bundesaufträge)
Der geschätzte Auftragswert ist seit dem 01.05.2026 gegen eine zweite, EU-unabhängige Schwelle abzugleichen. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) (BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026) greift bei Aufträgen des Bundes ab 50.000 EUR netto.
| Prüfschritt | Ergebnis |
|---|---|
| Auftraggeber des Bundes? | Wenn nein: BTTG nicht anwendbar; Landesvergabe-/Tariftreuegesetz des betreffenden Landes prüfen (eigene, oft niedrigere Schwellen) |
| Geschätzter Auftragswert ≥ 50.000 EUR netto? | Maßgeblich ist derselbe Schätzwert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, inkl. Optionen) |
| Lieferauftrag? | Ausgenommen — BTTG nicht anwendbar |
| Auftrag der Bundeswehr? | Ausgenommen — BTTG nicht anwendbar |
Ist das BTTG einschlägig, entstehen bereits in der Vorbereitungsphase Auftraggeberpflichten: Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags, Aufnahme eines Tariftreueerklärungs-Formblatts in die Vergabeunterlagen, vertragliche Weitergabe der Tarifbedingungen an Nachunternehmer nebst Kontroll- und Nachweisrechten. Die Bestimmung des Tarifvertrags ist zu dokumentieren — sie ist kalkulationsrelevant für alle Bieter und damit rügefähig.
Wichtig: Die 50.000-EUR-Schwelle ist kein Vergabeschwellenwert. Sie ändert weder die Verfahrensart noch die Zuordnung zum Ober-/Unterschwellenbereich; sie löst allein die Tariftreuepflichten aus. Beide Prüfungen laufen parallel. Einzelnormen [unverifiziert - prüfen]
3b. Wertgrenzen nach dem Vergabebeschleunigungsgesetz (seit 01.07.2026)
Vor jeder Verfahrensempfehlung im Unterschwellenbereich sind die Wertgrenzen gegen die seit 01.07.2026 geltende Fassung abzugleichen:
- Direktauftragsgrenze — durch das Vergabebeschleunigungsgesetz angepasst; Werte aus älteren Übersichten sind unbrauchbar.
- Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe (UVgO / VOB/A Abschnitt 1) — ebenfalls neu zu ermitteln; Landesregelungen können abweichen und gehen für Landes- und Kommunalvergaben vor.
- Losaufteilungs-Dokumentation (§ 97 Abs. 4 GWB) — Umfang und Verortung der Begründung wurden angepasst; der Grundsatz der Losvergabe bleibt bestehen.
- Vergabevermerk-Vorlage — Muster mit Stand vor dem 01.07.2026 nicht weiterverwenden.
4. Verfahrensartwahl
Oberschwellenbereich (≥ Schwelle)
Anwendbares Regelwerk:
- VgV für klassische Aufträge öffentlicher Auftraggeber
- SektVO für Sektorentätigkeit (Anlage I SektVO)
- KonzVgV für Konzessionen
- VSVgV für Verteidigung/Sicherheit
Verfahrensarten § 14 VgV:
| Verfahren | Norm | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Offenes Verfahren | § 15 VgV | jederzeit |
| Nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb | § 16 VgV | jederzeit |
| Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb | § 17 VgV | Tatbestände § 14 Abs. 3 VgV |
| Wettbewerblicher Dialog | § 18 VgV | Tatbestände § 14 Abs. 3 VgV |
| Innovationspartnerschaft | § 19 VgV | innovative Leistung am Markt nicht verfügbar |
| Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb | § 14 Abs. 4 VgV | enge Ausnahmen (z. B. Dringlichkeit, ausschließliche Rechte) |
Unterschwellenbereich (< Schwelle)
- UVgO für Liefer- und Dienstleistungen, soweit durch Land/Bund eingeführt — Landesvergabegesetze beachten
- VOB/A Abschnitt 1 für Bauaufträge
- Grundsatz: öffentliche Ausschreibung als Regelverfahren, beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe nur bei Vorliegen der Tatbestände der UVgO bzw. VOB/A
5. Dokumentation
Vergabevermerk § 8 VgV / § 6 UVgO mit Begründung der Verfahrenswahl, Wertschätzung und Losentscheidung (§ 97 Abs. 4 GWB) — in der seit 01.07.2026 geltenden Fassung (Vergabebeschleunigungsgesetz). Bei einschlägigem BTTG zusätzlich die Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags dokumentieren.
Quellen und Zitierweise
Verbindlich: ../../references/zitierweise.md.
Statute
- § 99 GWB (Öffentlicher Auftraggeber)
- § 100 GWB (Sektorenauftraggeber)
- § 106 GWB (Schwellenwerte)
- § 107 GWB (Ausnahmen, In-house § 108 GWB)
- § 3 VgV (Auftragswertschätzung)
- § 14 VgV (Verfahrensarten)
- Art. 4 RL 2014/24/EU (Schwellenwerte EU)
- VO (EU) 2023/2497 – delegierte Verordnung zur Anpassung der Schwellenwerte
[unverifiziert – Folge-VO prüfen] - Bundestariftreuegesetz (BTTG), BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026, in Kraft seit 01.05.2026 (Schwelle 50.000 EUR netto, Bundesaufträge; ausgenommen Lieferaufträge und Bundeswehr) — Volltext über gesetze-im-internet.de; Einzelnormen
[unverifiziert - prüfen] - Vergabebeschleunigungsgesetz, verkündet 18.05.2026, in Kraft seit 01.07.2026 (Änderungen u. a. an GWB Teil 4, VgV, Wertgrenzen) — BGBl.-Fundstelle am verkündeten Text verifizieren
[unverifiziert - prüfen] - Landesvergabe- und Landestariftreuegesetze (für Landes- und Kommunalvergaben; gehen dem BTTG dort vor)
Kommentare
- Burgi, Vergaberecht, 4. Aufl. 2022, § 13 Rn. 1 ff. (Auftraggeber), § 17 Rn. 1 ff. (Auftragswert)
- Eßer, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 4. Aufl. 2022, § 99 GWB Rn. 10 ff.
- Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 3 VgV Rn. 1 ff.
- Müller-Wrede (Hrsg.), Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 99 GWB
Rechtsprechung ([unverifiziert – prüfen in Beck-Online/juris/eur-lex])
- EuGH, Urt. v. 10.11.1998 – Rs. C-360/96, BFI Holding (Allgemeininteresse, nichtgewerblich)
- EuGH, Urt. v. 22.05.2003 – Rs. C-18/01, Korhonen (subjektiv-funktional)
- BGH, Beschl. v. 18.06.2012 – X ZB 9/11, NZBau 2012, 715 (Auftragswert, Splittingverbot)
- OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – Verg 1/18, NZBau 2018, 638 (Loseregelung)
[unverifiziert]
Ausgabeformat
SCHWELLENWERT- UND VERFAHRENSPRÜFUNG
Mandat: <…>
Auftraggeber: <…>
Vergabegegenstand: <…>
Stand: <Datum>
I. Sachverhalt
- Auftraggeber: <…>
- Beschaffungsgegenstand: <…>
- Geschätzter Wert (netto, gesamte Laufzeit inkl. Optionen): <EUR>
- Laufzeit: <Monate>
- Lose: <…>
II. Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB)
Subsumtion: <…>
Ergebnis: <öffentlicher AG / Sektor / subjektiv-funktional / keiner>
III. Auftragswertschätzung (§ 3 VgV)
Berechnung: <…>
Lose-Test § 3 Abs. 7 VgV: <Splitting? Bagatellquote § 3 Abs. 9?>
Ergebnis: geschätzter Gesamtwert <EUR netto>
IV. Anwendbare Schwelle
Bezug: VO (EU) <…> [unverifiziert – aktuelle VO prüfen]
Einschlägige Schwelle: <EUR>
Ergebnis: Ober-/Unterschwellenbereich
IV-a. BTTG-Tariftreue (Schwelle 50.000 EUR netto, seit 01.05.2026)
Auftraggeber des Bundes? <ja / nein — bei nein: Landesvergabegesetz>
Schätzwert ≥ 50.000 EUR netto? <ja / nein>
Ausnahme (Lieferauftrag/Bundeswehr)? <ja / nein>
Ergebnis: <BTTG anwendbar / nicht anwendbar>
Falls anwendbar: einschlägiger Tarifvertrag <…>, Formblatt Tariftreueerklärung <…>,
Nachunternehmer-Flow-down <…>
V. Empfohlene Verfahrensart
Begründung: <§ 14 VgV / UVgO / VOB/A>
Wertgrenzen-Stand: Vergabebeschleunigungsgesetz (seit 01.07.2026) abgeglichen? <ja/nein>
Verfahren: <offen / nicht offen / Verhandlungsverfahren / …>
VI. Risiken / offene Punkte
🟢/🟡/🔴
- <Lossplitting-Risiko>
- <Auftraggeberbegriff strittig>
- <Schwellenwert-Stand>
VII. Quellenverzeichnis
<gem. references/zitierweise.md>
Beispiele
Beispiel — IT-Dienstleistung, Kommune, 4 Jahre Laufzeit
Sachverhalt: Stadtverwaltung (öffentlicher AG § 99 Nr. 1 GWB) plant Lizenz + Wartung Fachsoftware, 4 Jahre Laufzeit, jährlich 70.000 EUR netto.
Auftragswertschätzung: § 3 Abs. 11 Nr. 1 VgV — 4 × 70.000 = 280.000 EUR netto.
Schwelle: 221.000 EUR (sonstige öffentliche AG, Dienstleistung, Stand 2024/2025)
[unverifiziert]. Auftragswert > Schwelle → Oberschwellenbereich, VgV anwendbar.Verfahrensart: Regelverfahren offenes Verfahren § 15 VgV. Verhandlungsverfahren § 17 VgV nur bei Tatbestand § 14 Abs. 3 VgV (z. B. konzeptionelle Dienstleistung mit Vorab-Unklarheit). Empfehlung: offenes Verfahren, sofern Leistungsbeschreibung eindeutig spezifizierbar.
Risiken / typische Fehler
- Lossplitting in Umgehungsabsicht § 3 Abs. 7 S. 1 VgV → Nachprüfungsantrag durch übergangene Bieter wahrscheinlich.
- Veraltete Schwellenwerte zitiert → fehlerhafte Verfahrenswahl → Aufhebung durch Vergabekammer.
- Verlängerungsoptionen vergessen in der Schätzung → tatsächlicher Auftragswert überschreitet Schwelle, Vergabe unterhalb der Bekanntmachungspflicht.
- Auftraggebereigenschaft verneint, obwohl überwiegende öffentliche Finanzierung > 50 % gegeben — § 99 Nr. 2 GWB zu eng ausgelegt.
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb § 14 Abs. 4 VgV ohne tragfähige Begründung — strenger Ausnahmecharakter.
- Falscher Gesetzesname: „Vergaberechtstransformationsgesetz" — der Arbeitstitel eines nicht so verkündeten Ampel-Vorhabens. Das seit 01.07.2026 geltende Gesetz heißt Vergabebeschleunigungsgesetz. Ein Vermerk, der das falsche Gesetz zitiert, ist in der Aufsichts- und Rechnungsprüfung angreifbar.
- Wertgrenzen aus Mustern vor dem 01.07.2026 übernommen — Direktauftrags- und Unterschwellen-Wertgrenzen wurden durch das Vergabebeschleunigungsgesetz verändert; eine darauf gestützte Verfahrenswahl ist fehlerhaft.
- BTTG-Schwelle (50.000 EUR netto) übersehen, weil der Auftrag unterschwellig ist — die Schwelle ist EU-schwellenwertunabhängig und greift gerade auch im Unterschwellenbereich.
- BTTG auf Landes- oder Kommunalvergaben angewandt — es bindet den Bund; für Länder und Kommunen gelten die jeweiligen Landesvergabe-/Tariftreuegesetze mit abweichenden Schwellen.
- BTTG-Ausnahmen ignoriert — Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr sind ausgenommen; bei gemischten Aufträgen ist der Leistungsschwerpunkt zu bestimmen und zu dokumentieren.
- Einschlägiger Tarifvertrag nicht oder unzutreffend bestimmt — die Zuordnung ist kalkulationsrelevant für alle Bieter, wird von Vergabekammern überprüft und ist im Vergabevermerk zu begründen.