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1. ▌
   Ki Monitoring Konzept · borghei bundle

   Konzept zur laufenden Überwachung eines produktiv eingesetzten KI-Systems – Performance-Metriken, Daten- und Concept-Drift, Fairness, Robustheit, Logging Art. 12 KI-VO, menschliche Aufsicht Art. 14 KI-VO, Vorfallsmanagement und Audit-Intervalle nach ISO/IEC 42001. Use when ein KI-System produktiv läuft oder vor Inbetriebnahme das Monitoring-Konzept festgelegt werden muss.
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2. ▌
   Ki Richtlinie Entwurf · borghei bundle

   Entwurf einer internen KI-Richtlinie / KI-Policy für Unternehmen und Kanzleien – Geltungsbereich, Grundsätze, verbotene Einsätze, Genehmigungsprozess, Rollen, Lieferantenmanagement (AVV Art. 28 DSGVO, § 43e BRAO), Schulung Art. 4 KI-VO, Vorfallsmanagement. Use when eine Organisation erstmals eine verbindliche KI-Richtlinie einführen oder eine bestehende Policy konsolidieren will.
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3. ▌
   Krypto Marktmissbrauch · borghei bundle

   Marktmissbrauch bei Kryptowerten – Geltungsbereich der Vorschriften über Marktmissbrauch Art. 86 VO (EU) 2023/1114, Begriff der Insiderinformation Art. 87, Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen Art. 88 nebst zulässigem Aufschub, Verbot von Insidergeschäften Art. 89, Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung Art. 90, Verbot der Marktmanipulation Art. 91 mit den Fallgruppen falscher Signale, Kursbeeinflussung und irreführender Handlungen, Pflicht zur Vorbeugung und Aufdeckung Art. 92 mit Systemen zur Erkennung und Meldung verdächtiger Aufträge, Verfolgung durch die BaFin §§ 31 bis 36 KMAG einschließlich Verschwiegenheit § 32, Anzeige straftatbegründender Tatsachen § 33, Handelsaussetzung § 34 und Übermittlung von Insiderinformationen § 36 sowie Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 46, 47 KMAG. Use when ein Verdacht auf Insiderhandel oder Marktmanipulation besteht, ein Meldesystem aufzubauen oder eine Ad-hoc-Entscheidung zu treffen ist.
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4. ▌
   Due Diligence · borghei bundle

   Steuerung der rechtlichen Due Diligence beim Unternehmenskauf – Aufbau der DD-Request List, Abgrenzung Red-Flag-Report und Full-Scope-Report, Datenraumorganisation und Vertraulichkeit, Disclosure Schedules und Disclosure gegen den Garantiekatalog, Übersetzung von Findings in Vertragsinstrumente (Freistellung, Kaufpreisabschlag, Closing-Bedingung, Walk-away), Datenschutz in der Due Diligence nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Schwärzung von Personaldaten sowie kartellrechtliche Grenzen des Informationsaustauschs und Gun-Jumping. Use when eine Due Diligence geplant, eine Request List erstellt, ein Datenraum aufgesetzt oder ein DD-Report in Vertragsklauseln überführt werden soll.
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5. ▌
   Sozialklausel Widerspruch · borghei bundle

   Sozialklausel und Widerspruch gegen die ordentliche Kündigung von Wohnraum – Härtegründe und Interessenabwägung § 574 BGB, fehlender angemessener Ersatzwohnraum § 574 Abs. 2 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses § 574a BGB, Form und Frist des Widerspruchs § 574b BGB, Fortsetzung nach Wegfall der Härte § 574c BGB, Unabdingbarkeit § 574 Abs. 4 BGB, Verhältnis zur Räumungsklage und zur Räumungsfrist § 721 ZPO. Use when ein Mieter einer ordentlichen Kündigung widersprechen und Fortsetzung verlangen will oder ein Vermieter die Erfolgsaussichten eines Härteeinwands bewertet.
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6. ▌
   Nis2 Geschaeftsleitung Haftung · borghei bundle

   Leitungsverantwortung und Haftung nach NIS2 / neuem BSIG – Billigung, Überwachung und Schulungspflicht der Geschäftsleitung Art. 20 NIS2-RL / § 38 BSIG, Verzahnung mit den Risikomaßnahmen § 30 BSIG und das Bußgeld § 65 BSIG. Use when die Geschäftsleitung ihre persönlichen Pflichten und ihr Haftungsrisiko unter dem neuen BSIG bewerten muss.
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7. ▌
   Ausschreibungspruefung · borghei bundle

   Prüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2 GWB, Leistungsbeschreibung § 31 VgV, Losaufteilung § 97 Abs. 4 GWB. Use when ein Bieter vor Angebotsabgabe (oder ein Auftraggeber vor Bekanntmachung) klären muss, ob die Vergabeunterlagen rügefest sind.
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8. ▌
   Stvg Haftungspruefung · borghei bundle

   Haftungsprüfung nach Verkehrsunfall – Halterhaftung § 7 StVG, Fahrerhaftung § 18 StVG, Quotelung § 17 StVG bei beidseitiger Betriebsgefahr, Mitverschulden § 9 StVG iVm § 254 BGB, Schadensbezifferung mit 130%-Grenze, Nutzungsausfall, Mietwagen, Schmerzensgeld. Use when nach einem Verkehrsunfall die Haftungsquote und der ersatzfähige Schaden gegen Halter, Fahrer und Pflichtversicherer (§ 115 VVG) zu prüfen sind.
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9. ▌
   Vorvertragliche Phase · borghei bundle

   Gestaltung und Haftungsprüfung der vorvertraglichen Phase – vorvertragliches Schuldverhältnis § 311 Abs. 2 BGB, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten § 241 Abs. 2 BGB, culpa in contrahendo (c.i.c.) nach § 280 Abs. 1 BGB mit Vertragsaufhebung als Schadensersatz, Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit GeschGehG-Bezug, Letter of Intent und Term Sheet sowie Exklusivitätsvereinbarung und Break-up Fee. Use when Verhandlungen aufgenommen, abgebrochen oder eine Vorfeldvereinbarung entworfen oder auf Bindungswirkung geprüft werden soll.
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10. ▌
    Nachhaltigkeitsbericht Pruefung · borghei bundle

    Vorbereitung und Durchführung der externen Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 – Prüferbestellung, Prüfungsumfang (limited assurance), ESRS-Konformität und Verbindung zum Lagebericht (§ 289b HGB). Use when ein CSRD-pflichtiges Unternehmen die Prüfung seines Nachhaltigkeitsberichts beauftragt oder den Prüfungsumfang klären muss.
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11. ▌
    Energieeffizienzpflicht · borghei bundle

    Überblicksprüfung der Energieeffizienzpflichten für Unternehmen – EnMS-/UMS-Pflicht nach § 8 EnEfG ab Endenergieverbrauch >7,5 GWh/a, Energieaudit-Pflicht für Nicht-KMU alle 4 Jahre nach § 8 EDL-G, Veröffentlichungs- und Umsetzungspflichten wesentlicher Effizienzmaßnahmen, Schnittstellen GEG (Gebäude) und CSRD/ESRS E1 (Berichterstattung). Use when ein Unternehmen seine Pflichten nach EnEfG/EDL-G erstmals oder turnusmäßig überprüft oder ein BAFA-Nachweis vorbereitet werden muss.
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12. ▌
    Handelsvertretervertrag · borghei bundle

    Entwurf und Prüfung eines Handelsvertretervertrags nach §§ 84 ff. HGB inkl. Abgrenzung zu Vertragshändler/Kommissionsagent/Franchisenehmer, Provisionsregelung §§ 87 ff. HGB, Kündigung § 89 HGB, Ausgleichsanspruch § 89b HGB und nachvertragliches Wettbewerbsverbot § 90a HGB. Use when ein Unternehmer einen Vertriebsvertrag aufsetzt, ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch beziffert oder die Beendigung eines Vertragsverhältnisses ansteht.
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13. ▌
    Fortbestehensprognose · borghei bundle

    Positive Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO. Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführungsfähigkeit (>50%) über 12 Monate (vorher 4 Monate in Krisenmodus). IDW-S-11-konforme Methodik, integriert mit Liquiditätsplanung. Use when ein Mandant überschuldet erscheint und geprüft werden muss, ob die rechnerische Überschuldung durch eine positive Fortbestehensprognose entfällt.
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14. ▌
    Bafa Bericht Lksg · borghei bundle

    Erfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen seine Dokumentation/Berichterstattung an die BAFA aufsetzt oder sich auf eine behördliche Kontrolle oder ein Bußgeldverfahren vorbereitet.
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15. ▌
    Share Deal Spa · borghei bundle

    Gestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands, Kaufpreismechanik (Locked Box, Closing Accounts, Earn-out), aufschiebende Bedingungen und Signing/Closing-Struktur, Gesellschafterliste § 40 GmbHG, Legitimationswirkung § 16 Abs. 1 GmbHG, gutgläubiger Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG und Vinkulierung § 15 Abs. 5 GmbHG. Use when ein GmbH-Anteilskaufvertrag entworfen, verhandelt, auf Formwirksamkeit geprüft oder eine Closing-Checkliste erstellt werden soll.
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16. ▌
    Einstweilige Verfuegung · borghei bundle

    Antrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein Anspruch eilig gesichert oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, bevor das Hauptsacheverfahren entscheidet.
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17. ▌
    Sgb Ii Leistungsanspruch · borghei bundle

    Vollprüfung des Bürgergeld-Anspruchs nach SGB II – Erwerbsfähigkeit § 8, Hilfebedürftigkeit § 9, Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 3, anrechenbares Einkommen §§ 11 ff., Vermögen § 12, Regelbedarf § 20, Kosten der Unterkunft § 22, Mehrbedarfe § 21, Leistungsminderungen §§ 31 ff. nach Bürgergeld-Reform 2023. Use when Mandantin einen Erstantrag, eine Bedarfsneuberechnung oder eine Bescheidkontrolle benötigt.
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18. ▌
    Akteneinsicht Verteidiger · borghei bundle

    Prüfung des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers nach § 147 StPO – Umfang, Versagung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2), Akteneinsicht des unverteidigten Beschuldigten (§ 147 Abs. 4), Form der Gewährung § 32f StPO. Use when Akteneinsicht beantragt, verweigert oder beschränkt wurde und Umfang, Zeitpunkt und Rechtsschutz zu klären sind.
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19. ▌
    Opportunitaetseinstellung · borghei bundle

    Prüfung der Opportunitätseinstellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren – Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO, Einstellung gegen Auflagen und Weisungen § 153a StPO, Teileinstellung §§ 154, 154a StPO; Zustimmungserfordernisse, Auflagenkatalog, Rechtsfolgen. Use when eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen zu prüfen, anzuregen oder zu verhandeln ist.
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20. ▌
    Abhilfeklage Vdug · borghei bundle

    Abhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil § 18 mit Anordnung des Umsetzungsverfahrens, vorläufiger Kostenfestsetzung und zulassungsfreier Revision, Schätzung des kollektiven Gesamtbetrags § 19 iVm § 287 ZPO, Kosten § 20 und Erhöhung § 21. Use when eine Abhilfeklage zu erheben, zu verteidigen oder ein Abhilfegrundurteil umzusetzen ist.
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21. ▌
    Grundrechtspruefung · borghei bundle

    3-Stufen-Grundrechtsprüfung nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung inkl. Verhältnismäßigkeit und neuer Formel zu Art. 3 GG. Use when ein Hoheitsakt am Maßstab eines Freiheits- oder Gleichheitsrechts (Art. 1–19 GG) zu prüfen ist – ob als Vorstufe einer Verfassungsbeschwerde, im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren oder in einem Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung.
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22. ▌
    Mpu Anordnung Pruefung · borghei bundle

    Rechtmäßigkeitsprüfung einer MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde – Trigger §§ 11, 13, 14 FeV (Alkohol ab 1,6 ‰; BTM; wiederholte Auffälligkeit), formelle und materielle Anforderungen, Schluss auf Nichteignung § 11 VIII FeV, Rechtsschutz Widerspruch/Klage § 74 VwGO und Eilantrag § 80 V VwGO. Use when ein Mandant eine MPU-Anordnung oder einen Entziehungsbescheid erhalten hat oder im Wiedererteilungsverfahren steht.
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23. ▌
    Verpflichtungsklage · borghei bundle

    Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.
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24. ▌
    Massenentlassungsanzeige · borghei bundle

    Massenentlassung nach §§ 17, 18 KSchG – Schwellenwerte § 17 Abs. 1 KSchG und Betriebsbegriff, Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat § 17 Abs. 2 KSchG, Abschrift an die Agentur für Arbeit § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG, Muss- und Soll-Angaben der Anzeige § 17 Abs. 3 S. 4 und 5 KSchG, Entlassungssperre und Freifrist § 18 KSchG, Umsetzung der Richtlinie 98/59/EG, Rechtsfolgen von Konsultations- und Anzeigefehlern. Use when ein Arbeitgeber einen Personalabbau plant, der die Schwellen des § 17 KSchG erreichen könnte, oder wenn eine ausgesprochene Kündigung auf Massenentlassungsfehler geprüft wird.
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25. ▌
    Nachbarrechtlicher Baustreit · borghei bundle

    Nachbarliche Abwehr gegen Bauvorhaben in beiden Spuren: öffentlich-rechtlich Drittanfechtung der Baugenehmigung (drittschützende Norm – Abstandsflächen LBO, Rücksichtnahmegebot § 34 I 2 / § 35 III BauGB iVm § 15 BauNVO) mit Eilrechtsschutz § 80 V iVm § 80a VwGO trotz Sofortvollzug § 212a BauGB; zivilrechtlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche § 1004 BGB iVm § 906 BGB (Immissionen, Wesentlichkeit, Ortsüblichkeit, Geldausgleich) sowie Ansprüche aus Landes-Nachbarrechtsgesetzen. Use when ein Mandant gegen ein Nachbarvorhaben vorgehen oder als Bauherr die Erfolgsaussichten einer Nachbarklage einschätzen will.
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26. ▌
    Vorabentscheidung Art 267 · borghei bundle

    Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter oder vorletzter Instanz vor einer auslegungsbedürftigen Norm des Unionsrechts steht oder ein Mandant die unterbliebene Vorlage rügen will.
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27. ▌
    Gwg Risikoanalyse · borghei bundle

    Aufbau und Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse nach § 5 GwG – Risikokategorien (Kunde / Produkt / Vertriebsweg / Geografie), Berücksichtigung Supranationale und Nationale Risk Assessment, Risikoklassen und Ableitung des Pflichtenniveaus §§ 10–17 GwG. Use when ein Verpflichteter iSv § 2 GwG die Risikoanalyse erstmals erstellen, jährlich fortschreiben oder anlassbezogen anpassen muss.
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28. ▌
    Gewerbeerlaubnis 34 Gewo · borghei bundle

    Erlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei Verurteilung wegen Vermögensdelikten in den letzten fünf Jahren), ungeordneten Vermögensverhältnissen (Regelvermutung bei Insolvenzeröffnung oder Eintragung nach § 882b ZPO) und fehlender Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter, Weiterbildungspflicht von 20 Stunden in drei Kalenderjahren § 34c Abs. 2a, Pflichten nach der MaBV, Versicherungsvermittler § 34d, Finanzanlagenvermittler § 34f, Immobiliardarlehensvermittler § 34i sowie Rücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG mit der Sperrwirkung des § 35 Abs. 8 GewO. Use when eine Erlaubnis zu beantragen, zu verteidigen oder ihr Widerruf abzuwehren ist.
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29. ▌
    Repressalienschutz · borghei bundle

    Schutz hinweisgebender Personen vor Benachteiligung nach §§ 33, 36, 37 HinSchG – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG, Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers, Voraussetzungen des Schutzes. Use when ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung erleidet oder ein Arbeitgeber eine Personalmaßnahme gegen einen Hinweisgeber auf Repressalienrisiko prüfen lässt.
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30. ▌
    It Sicherheit Meldepflichten · borghei bundle

    Prüfung der IT-Sicherheits- und Meldepflichten von KRITIS-Betreibern und NIS2-Einrichtungen nach dem BSIG (Stand der Technik, Risikomanagement, Vorfallmeldung, Registrierung, Bußgeld). Use when geklärt werden soll, ob eine Einrichtung dem BSIG unterfällt und welche Sicherheits- und Meldepflichten sie treffen.
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31. ▌
    Casp Zulassung Uebergang · borghei bundle

    Zulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und deutsches Übergangsrecht – Zulassungserfordernis Art. 59 VO (EU) 2023/1114, Erbringung durch bestimmte Finanzunternehmen mit Anzeige nach Art. 60, Antrag Art. 62 und Prüfung Art. 63, Unternehmensführung Art. 68, sichere Aufbewahrung von Kundenwerten Art. 70, Verwahrdienstleistung Art. 75, unionsrechtliches Übergangsrecht Art. 143 Abs. 3 bis zum 01.07.2026 mit ausdrücklicher Verkürzungsbefugnis der Mitgliedstaaten und die deutsche Verkürzung in § 50 Abs. 2 Nr. 3 KMAG auf den Ablauf des 31.12.2025, vereinfachtes Verfahren § 50 Abs. 3 KMAG, Anzeigepflicht § 50 Abs. 4 KMAG, digitale operationale Resilienz § 26 KMAG sowie Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte § 9 KMAG. Use when eine CASP-Zulassung zu beantragen, ein Bestandsgeschäft zu überführen oder ein Vorwurf unerlaubter Geschäfte abzuwehren ist.
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32. ▌
    Risikoanalyse Lksg · borghei bundle

    Risikoanalyse nach § 5 LkSG – Identifikation menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern; anlassbezogene Erweiterung auf mittelbare Zulieferer (§ 9 LkSG). Use when ein Unternehmen die jährliche Risikoanalyse aufsetzt oder ein anlassbezogenes Risiko bei einem mittelbaren Zulieferer eingegangen ist.
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33. ▌
    Gpsr Sicherheitspruefung · borghei bundle

    Pflichtenkatalog für Hersteller, Importeur, Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze nach GPSR (VO (EU) 2023/988, anwendbar ab 13.12.2024) mit Risikobewertung, technischer Dokumentation, Vorfallsmeldung über Safety Business Gateway und Rückrufpflicht – einschließlich Abgrenzung zu sektoraler Harmonisierung und ProdSG-Übergang. Use when ein Verbraucherprodukt neu in den EU-Markt gebracht wird oder ein Sicherheitsproblem die GPSR-Pflichten auslöst.
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34. ▌
    Vereinsrechtliche Sanktion · borghei bundle

    Anfechtung sportrechtlicher Vereins- und Verbandssanktionen – Vereinsausschluss (BGB §§ 25, 39), Verbandssperre (Disziplinargewalt aus Satzung iVm Mitgliedschaft), Stadionverbot (§ 858, § 1004 BGB Hausrecht); Inhaltskontrolle der Satzung §§ 138, 242 BGB, Art. 9 III GG vs. Art. 12 GG; Schiedsklausel-Wirksamkeit nach Pechstein-Linie, 2-Instanzen-Erfordernis; Anfechtungsfrist § 32 BGB / § 246 AktG analog. Use when ein Vereins- oder Verbandsmitglied gegen Ausschluss, Sperre oder andere disziplinarische Maßnahme vorgehen will oder ein Veranstalter ein Stadionverbot verteidigen oder anfechten muss.
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35. ▌
    Durchsuchung Beschlagnahme · borghei bundle

    Prüfung von Durchsuchung und Beschlagnahme – Durchsuchung beim Beschuldigten § 102 StPO und bei Dritten § 103 StPO, Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug § 105 StPO, Sicherstellung/Beschlagnahme § 94 StPO und Verfahren § 98 StPO, Beschlagnahmeverbote § 97 StPO. Use when eine Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahme auf Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit zu prüfen ist.
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36. ▌
    Lieferbedingungen Adsp · borghei bundle

    Prüfung von Einbeziehung und Inhalt der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) – Geltungsbereich Ziff. 2, Beauftragung Ziff. 6, Pfandrecht Ziff. 19, Haftungsbegrenzung Ziff. 23, Lagerhaltung Ziff. 24, Aufrechnungsverbot Ziff. 27. AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB und § 449 HGB. Use when ein Speditionsvertrag oder Lagervertrag ADSp 2017 in Bezug nimmt und Wirksamkeit/Reichweite zu prüfen sind.
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37. ▌
    Ordnungswidrigkeit Stvo · borghei bundle

    Prüfung eines Bußgeldbescheids wegen Verstoßes gegen die StVO – formelle Anforderungen § 66 OWiG, Einspruchsfrist 2 Wochen § 67 OWiG, standardisierte Messverfahren mit Akteneinsicht in Rohmessdaten, Fahrverbot § 25 StVG, Absehen wegen besonderer Härte § 4 IV BKatV, Verfolgungsverjährung § 26 III StVG / § 31 OWiG. Use when ein Mandant einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Handy) erhalten hat und Einspruch geprüft werden soll.
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38. ▌
    Sicherheiten Gestaltung · borghei bundle

    Auswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und erweiterter Form, Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB und Sicherungsabtretung nach § 398 BGB einschließlich Globalzession und Übersicherung. Use when eine Forderung besichert werden soll oder eine bestehende Sicherheit auf Wirksamkeit und Verwertbarkeit zu prüfen ist.
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    Arbeitsvertrag Gestaltung · borghei bundle

    Gestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und weitere unabdingbare Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafe, Nachweispflichten § 2 NachwG in der Fassung seit 01.08.2022 samt Bußgeld § 4 NachwG, Verhältnis von Textform (Nachweis) und Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG). Use when ein Arbeitsvertrag oder ein Vertragsmuster entworfen, überarbeitet oder auf Unwirksamkeit einzelner Klauseln geprüft wird.
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40. ▌
    Widerruf Verbraucherdarlehen · borghei bundle

    Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker"). Use when ein Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags erwägt oder die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geprüft wird.
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41. ▌
    Einwilligungsvorbehalt · borghei bundle

    Prüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt oder aufgehoben werden soll.
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    Jahresbericht 1863 Bgb · borghei bundle

    Jahresbericht des Betreuers an das Betreuungsgericht nach § 1863 BGB (Reform 2023). Pflichtinhalt: Bericht über persönliche Verhältnisse der betreuten Person, Vermögensentwicklung, geplante Maßnahmen. Pflichtbestandteile, Vorlagefrist, Abgrenzung zur Rechnungslegung § 1865 BGB. Use when ein beruflicher Betreuer den Jahresbericht erstellt oder die Vollständigkeit eines vorliegenden Berichts überprüft wird.
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    Dsa Beschwerde Streitbeilegung · borghei bundle

    Rechtsbehelfe gegen Inhaltsmoderation nach DSA – internes Beschwerdemanagementsystem Art. 20 DSA, außergerichtliche Streitbeilegung Art. 21 DSA, vorrangige Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber Art. 22 DSA. Use when ein Nutzer gegen eine Moderationsentscheidung vorgehen will oder eine Plattform ihr Beschwerde- und Streitbeilegungssystem DSA-konform aufsetzen muss.
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    Designschutz · borghei bundle

    Prüfung der Schutzvoraussetzungen eines eingetragenen Designs nach §§ 2, 6, 11, 27 DesignG – Neuheit und Eigenart, Neuheitsschonfrist, Anmeldung beim DPMA, Schutzdauer, Nichtigkeit sowie Abgrenzung Designschutz vs. Markenschutz. Use when ein Mandant ein Produktdesign anmelden oder ein bestehendes eingetragenes Design auf Bestand und Verletzung prüfen will.
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    Antragspflicht 15a Inso · borghei bundle

    Prüfung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO, drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO, Überschuldung § 19 InsO; 3-Wochen-Frist bei ZU, 6-Wochen-Frist bei Überschuldung; Außenhaftung Neugläubiger § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO; § 15b InsO Erstattungspflicht. Use when ein Mandant in der Krise ist oder ein Geschäftsführer auf Antragspflicht-Risiko geprüft wird.
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    Wphg Marktmissbrauch · borghei bundle

    Prüfung von Insiderhandel und Marktmanipulation nach MAR (VO (EU) 596/2014) iVm WpHG – Insiderinformation Art. 7, Verbote Art. 14/15, Ausnahme Legitimate Behaviour Art. 9, Ad-hoc-Publizität Art. 17 (inkl. Selbstaufschub Abs. 4), Insiderliste Art. 18, Directors' Dealings Art. 19, Sanktionen Art. 30 MAR und §§ 38, 119 WpHG. Use when ein Emittent vor einer transaktions- oder informationsbedingten Marktmissbrauchsfrage steht (M&A, Restrukturierung, vorzeitige Bilanzdaten, Vorstandsgeschäfte).
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    Gkg Gerichtskosten Pkh · borghei bundle

    Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe – Wertgebühr § 34 GKG mit Anlage 2, Verfahrenssätze des Kostenverzeichnisses (KV 1210 mit 3,0 in erster Instanz, Ermäßigung auf 1,0 nach KV 1211 bei Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich, KV 1220 Berufung), Vorschusspflicht § 12 GKG, Streitwertfestsetzung §§ 63, 68 GKG sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO mit Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit § 114 ZPO, einzusetzendem Einkommen und Vermögen § 115 ZPO, Ratenzahlung, Überprüfungsverfahren § 120a ZPO und Aufhebung § 124 ZPO. Use when die Kostenlast eines Verfahrens vorab zu beziffern oder ein PKH- beziehungsweise VKH-Antrag vorzubereiten und gegen Aufhebungsrisiken zu sichern ist.
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48. ▌
    Kritis Vorfallmeldung · borghei bundle

    Vorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem Vorfall, ausführlicher Bericht spätestens einen Monat nach Kenntnis, Pflichtinhalte nach Abs. 2 mit Zahl und Anteil der Betroffenen, bisheriger und voraussichtlicher Dauer sowie betroffenem Gebiet, Unberührtheit sonstiger gesetzlicher Meldepflichten, Abgrenzung und Parallelität zur Cybervorfallmeldung nach dem BSIG/NIS2 und zur Datenschutzmeldung nach Art. 33 DSGVO sowie Bußgeldrisiko § 24. Use when ein Vorfall an einer kritischen Anlage eingetreten ist und die Meldelage zu klären oder eine Meldung zu entwerfen ist.
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49. ▌
    Krypto Whitepaper Angebot · borghei bundle

    Öffentliches Angebot von Kryptowerten und Kryptowerte-Whitepaper – Angebot sonstiger Kryptowerte Art. 4 und Zulassung zum Handel Art. 5 VO (EU) 2023/1114, Inhalt und Form des Whitepapers Art. 6, Marketingmitteilungen Art. 7, Übermittlung an die zuständige Behörde Art. 8, Veröffentlichung Art. 9, Aktualisierung Art. 12, Widerrufsrecht der Verbraucher Art. 13, Haftung für die Whitepaper-Informationen Art. 15 nebst § 19 KMAG, Sonderregime für vermögenswertreferenzierte Token mit Zulassung Art. 16 und Whitepaper Art. 19 sowie Vermögenswertreserve Art. 36, Sonderregime für E-Geld-Token Art. 48 mit Emittentenvorbehalt und Whitepaper Art. 51, Aussetzung und Untersagung von Angeboten § 15 KMAG, Befugnisse zu Whitepaper und Marketing §§ 16, 17 KMAG. Use when ein Token öffentlich angeboten oder zum Handel zugelassen werden soll oder eine Whitepaper-Haftung im Raum steht.
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50. ▌
    Klageschrift Zivilprozess · borghei bundle

    Entwurf einer prozessual sauberen Klageschrift im Zivilprozess nach §§ 253 ff. ZPO. Streitgegenstand (zweigliedriger Begriff), Sachvortrag mit Substantiierung, Beweisantritt, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Klagearten (Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungsklage), Streitwert. Use when eine Zivilklage entworfen wird oder eine Klageschrift auf prozessuale Mängel geprüft wird.
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51. ▌
    Vollstreckungsabwehrklage · borghei bundle

    Rechtsbehelfe des Schuldners und Dritter gegen die Zwangsvollstreckung nach §§ 767, 771 ZPO. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 ZPO), Präklusion nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO), Drittwiderspruchsklage bei die Veräußerung hinderndem Recht (§ 771 ZPO). Use when ein Schuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Titel erhebt oder ein Dritter sich gegen den Zugriff auf seine Sache wehrt.
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52. ▌
    Lizenzvertrag Urhg · borghei bundle

    Entwurf und Review eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags mit präziser Nutzungsrechtseinräumung nach §§ 31–37 UrhG, Zweckübertragungsregel § 31 V UrhG und Angemessenheits-Check nach §§ 32, 32a, 32d UrhG (Bestseller-Klausel, Auskunftspflicht). Use when ein Lizenzvertrag — insb. Total-/Buy-Out-, Filmproduktions- oder Verlagsvertrag — gestaltet oder eine vorgelegte Klausel auf angemessene Vergütung und AGB-Wirksamkeit geprüft werden soll.
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53. ▌
    Verfassungsbeschwerde · borghei bundle

    Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.
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54. ▌
    Kaufrecht Maengelhaftung · borghei bundle

    Prüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolge und bis wann geltend zu machen ist.
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55. ▌
    Vob Werkvertrag Mangelpruefung · borghei bundle

    Vob Werkvertrag Mangelpruefung
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56. ▌
    Rdg Abgrenzung · borghei bundle

    Abgrenzung erlaubter Rechtsdienstleistungen Nicht-Anwälte nach RDG – Anwaltsmonopol §§ 1, 3 RDG, Nebenleistung § 5 RDG (Schwerpunkt-Test), Inkassodienstleistung § 10 RDG (registrierte Personen), Behörden § 6, Verbraucherzentralen § 8; Folge unerlaubter RDL: § 134 BGB-Nichtigkeit und § 3a UWG-Rechtsbruch. Use when ein Legal-Tech-Startup, eine Inkasso-Plattform oder ein Nicht-Anwalt-Berater die RDG-Grenze prüfen muss, oder ein Anwalt einen Wettbewerber wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung abmahnen will.
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57. ▌
    Cra Meldepflichten · borghei bundle

    Steuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw. 1 Monat, Einreichung über die einheitliche Meldeplattform an das CSIRT des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung bei paralleler Unterrichtung der ENISA, interner Eskalationsprozess und Dokumentation. Use when ein Hersteller einen laufenden Vorfall oder eine ausgenutzte Schwachstelle melden muss oder wenn vor dem 11.09.2026 der Melde- und Eskalationsprozess aufgebaut und gegen NIS2 und DSGVO abgegrenzt wird.
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58. ▌
    Gewerbeuntersagung 35 Gewo · borghei bundle

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.
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59. ▌
    Softwareerstellung Werkvertrag · borghei bundle

    Prüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die Programmierung individueller Software gestaltet oder gestritten wird.
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60. ▌
    Verbotene Ki Praktiken · borghei bundle

    Prüfung der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO – manipulative und ausnutzende Systeme, Social Scoring, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Ausnahmen und Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Unternehmen oder eine Behörde prüfen muss, ob ein geplantes oder eingesetztes KI-System unter die Verbotstatbestände der KI-VO fällt.
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61. ▌
    Rvg Gebuehrenberechnung · borghei bundle

    Berechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine Kostennote, ein Kostenvoranschlag oder eine Gegenkontrolle einer fremden Gebührenrechnung zu erstellen ist.
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62. ▌
    Verguetungsvereinbarung · borghei bundle

    Gestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung), Erfolgshonorar § 4a RVG mit der Wertgrenze für Geldforderungen und der außergerichtlichen Inkassodienstleistung, Zeithonorar, Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO, Folgen des Formmangels § 4b RVG, Herabsetzung unangemessen hoher Vergütung § 3a Abs. 3 RVG sowie Abrechnung und Fälligkeit §§ 8, 10 RVG. Use when eine Honorarvereinbarung entworfen, eine bestehende auf Wirksamkeit geprüft oder ein Honoraranspruch gegen den Einwand des Formmangels verteidigt wird.
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63. ▌
    Asylantrag Vorbereitung · borghei bundle

    Vorbereitung des Asylantrags und der BAMF-Anhörung § 25 AsylG – Triage Dublin-VO 604/2013, Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG, Asylberechtigung Art. 16a GG, subsidiärer Schutz § 4 AsylG, nationale Abschiebungsverbote § 60 V/VII AufenthG, Folgeantrag § 71 AsylG. Use when ein Asylantrag erstmalig gestellt werden soll, eine BAMF-Anhörung ansteht oder ein Folgeantrag wegen neuer Sachlage erwogen wird.
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64. ▌
    Patentanmeldung Vorpruefung · borghei bundle

    Vor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.
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65. ▌
    Produkt Rueckruf Anordnung · borghei bundle

    Produkt Rueckruf Anordnung
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66. ▌
    Dopingverfahren Verteidigung · borghei bundle

    Verteidigung der Athletin/des Athleten im sportrechtlichen Dopingverfahren – Anhörung bei NADA, Verbandsschiedsgericht, CAS-Berufung; WADC Art. 2.1 verschuldensunabhängige Anwesenheit, Sanktionsmilderung Art. 10.5/10.6 (No Significant Fault); Parallelverfahren § 4 IV AntiDopG (Selbstdoping Spitzensportler) und Verhältnis Sport-/Strafrecht; Whereabouts, B-Probe, Berufsverbot Art. 12 GG. Use when eine positive Probe gemeldet wurde, die NADA zur Anhörung lädt, ein Verband eine Sperre aussprechen oder bereits ausgesprochen hat, oder eine CAS-Berufung vorbereitet werden muss.
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67. ▌
    Hgb Frachtfuehrerhaftung · borghei bundle

    Prüfung der Frachtführerhaftung nach §§ 425 ff. HGB – Obhutshaftung, Haftungsausschlüsse §§ 426–427, Haftungsbegrenzung § 431 (8,33 SZR/kg), Durchbruch bei qualifiziertem Verschulden § 435, Schadensanzeige § 438 und Verjährung § 439. Use when im innerdeutschen Straßengüterverkehr Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung eingetreten ist und Haftung sowie Höchstbetrag zu prüfen sind.
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68. ▌
    Ruecktritt Schadensersatz · borghei bundle

    Prüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärrechte in welcher Kombination bestehen.
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69. ▌
    Ruecknahme Widerruf Va · borghei bundle

    Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.
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70. ▌
    Uwg Abmahnung Pruefung · borghei bundle

    Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG aus Abmahner- und Abgemahnten-Perspektive – Aktivlegitimation §§ 8, 8b, formelle Anforderungen § 13 II, Aufwendungsersatz § 13 III, Vertragsstrafe § 13a, Rechtsmissbrauchsindizien § 8c. Use when Mandant eine UWG-Abmahnung erhalten hat oder eine Abmahnung gegen einen Wettbewerber prüfen / aussprechen will.
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    Forderungspfaendung · borghei bundle

    Pfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder sonstige Forderungspfändung beantragt, eine Drittschuldnererklärung abgegeben oder der Pfändungsschutz eines Schuldners geprüft wird.
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    Vertragsverletzungsverfahren · borghei bundle

    Reaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreiben oder eine Begründete Stellungnahme der Kommission erhalten hat oder das Risiko eines Verfahrens vorab eingeschätzt werden soll.
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73. ▌
    Verdachtsmeldung Fiu · borghei bundle

    Prüfung und Entwurf einer Verdachtsmeldung an die FIU nach § 43 GwG – niedrige Meldeschwelle ('Tatsachen darauf hindeuten'), Form über goAML, § 46 Stillhaltefrist (3 Werktage), § 47 Tippoff-Verbot, § 48 Haftungsfreistellung, Berufsrechts-Sondervorschrift § 43 II GwG für RAe / Notare / StB. Use when ein Verpflichteter eine auffällige Geschäftsbeziehung oder Transaktion bewerten und ggf. melden muss.
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74. ▌
    Gewerbeanzeige Reisegewerbe · borghei bundle

    Gewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 64–71a, Anwendungsausnahmen § 6 GewO einschließlich freier Berufe, Abgrenzung zum landesrechtlichen Gaststättenrecht sowie Bußgeldtatbestände §§ 145, 146 GewO. Use when eine Gewerbeanmeldung zu prüfen, eine Reisegewerbekarte zu beantragen oder der Betrieb ohne Zulassung untersagt worden ist.
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75. ▌
    Marktbeherrschung Bewertung · borghei bundle

    Prüfung einer Marktbeherrschung und eines Missbrauchs nach §§ 18, 19, 19a, 20 GWB / Art. 102 AEUV – Marktabgrenzung sachlich/räumlich/zeitlich (Bedarfsmarktkonzept, SSNIP-Test), Marktanteilsvermutung § 18 IV GWB, Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch, strukturmarktrelevante Plattformen § 19a GWB, relative Marktmacht § 20 GWB, objektive Rechtfertigung. Use when ein Mandant ein marktstarkes Unternehmen ist oder einem solchen ausgesetzt ist und sein Verhalten auf Missbrauch geprüft werden soll.
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76. ▌
    Ki Transparenzpflichten · borghei bundle

    Prüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems prüfen muss, ob und wie er Nutzer über KI-Einsatz oder KI-generierte Inhalte informieren und kennzeichnen muss.
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77. ▌
    Prodhaftg Herstellerhaftung · borghei bundle

    Prodhaftg Herstellerhaftung
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78. ▌
    Auskunftsersuchen Art 15 · borghei bundle

    Bearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder ehemaliger Vertragspartner Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten verlangt.
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79. ▌
    Scheidung Zugewinnausgleich · borghei bundle

    Scheidung im Zugewinngemeinschafts-Güterstand mit Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs §§ 1372 ff. BGB. Anfangs- und Endvermögen, Hinzurechnung illoyaler Verfügungen § 1375 Abs. 2 BGB, vorzeitiger Ausgleich § 1385 BGB, Auskunftsanspruch § 1379 BGB. Use when eine Scheidung mit Zugewinnausgleich gestaltet oder geprüft wird.
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80. ▌
    Markenanmeldung · borghei bundle

    Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.
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81. ▌
    Meldestelle Einrichten · borghei bundle

    Einrichtung einer HinSchG-konformen internen Meldestelle nach § 12 HinSchG – Auswahl Meldekanäle (mündlich, schriftlich, persönlich), Vertraulichkeitsschutz § 8, Anonymität § 16, Pflichten der Meldestelle § 13, Fristen § 17. Use when ein Unternehmen mit ≥ 50 EE die interne Meldestelle erstmals aufsetzt oder eine bestehende auf HinSchG-Konformität prüft.
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82. ▌
    Wpueg Uebernahmeangebot · borghei bundle

    Prüfung des Pflichtangebots nach WpÜG bei Kontrollerwerb (30 % Stimmrechte, § 29 II WpÜG) – Acting in concert (§ 30 Zurechnung), Veröffentlichungspflicht § 35, Angebotsunterlage § 11 mit BaFin-Prüfung 10 Werktage, Mindestpreis § 31 iVm WpÜG-AngVO, Annahmefrist § 16 (4–10 Wochen) plus Zaunkönig 2 Wochen, Verhaltenspflichten Zielgesellschaft § 33, Stellungnahme § 27, Befreiung § 37, Squeeze-out §§ 39a/b ab 95 %. Use when Bieter Kontrolle über eine börsennotierte Zielgesellschaft erwirbt oder Zielgesellschaft auf ein Angebot reagiert.
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83. ▌
    Aufenthaltstitel Pruefung · borghei bundle

    Prüfung der einschlägigen Aufenthaltstitel-Art nach AufenthG (Visum § 6, Aufenthaltserlaubnis § 7, Niederlassungserlaubnis § 9, Daueraufenthalt-EU § 9a, Blaue Karte EU § 18b, Chancenkarte § 20a) und der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG, Entwurf von Antrag und Begründung an die Ausländerbehörde. Use when ein Drittstaatsangehöriger erstmalig oder zum Zweckwechsel einen Aufenthaltstitel benötigt oder die Verlängerung beantragt.
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84. ▌
    Fluggastrechte Vo 261 · borghei bundle

    Ansprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3, Betreuungsleistungen Art. 9, Erstattung und anderweitige Beförderung Art. 8, Anrechnung Art. 12, Gerichtsstand Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Flug annulliert, überbucht oder erheblich verspätet war und Ausgleichs-, Betreuungs- oder Erstattungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geprüft und beziffert werden sollen.
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85. ▌
    Pauschalreise Maengel · borghei bundle

    Mängelrechte des Reisenden bei einer Pauschalreise – Pauschalreisevertrag § 651a BGB, Reisemangel § 651i BGB, Abhilfe § 651k BGB, Minderung § 651m BGB, Kündigung § 651l BGB, Schadensersatz § 651n BGB einschließlich entgangener Urlaubsfreude nach § 651n Abs. 2 BGB, Abhilfeverlangen und Anzeigeobliegenheit § 651o BGB, Frankfurter Tabelle als bloße Orientierung, Verjährung § 651j BGB. Use when ein Reisender während oder nach einer Pauschalreise Mängel geltend macht und Minderung, Kündigung und Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter beziffert werden sollen.
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86. ▌
    Widerspruch Leistungsbescheid · borghei bundle

    Bescheidanalyse und Entwurf einer Widerspruchsschrift gegen einen sozialrechtlichen Leistungsbescheid – Frist § 84 SGG, Form §§ 81, 84 SGG, Begründungsmängel § 35 SGB X, aufschiebende Wirkung § 86a SGG, einstweiliger Rechtsschutz § 86b SGG, Anschluss-Klagefrist § 87 SGG. Use when Mandant einen Bescheid des Jobcenters, der Rentenversicherung, der Krankenkasse oder des Sozialamts angreifen möchte.
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87. ▌
    Bimschg Genehmigungsverfahren · borghei bundle

    Vollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.
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88. ▌
    Organstreit Bund Laender · borghei bundle

    Abgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.
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    Verwaltungsvollstreckung · borghei bundle

    Prüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.
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90. ▌
    Hausgeldabrechnung · borghei bundle

    Prüfung der Jahresabrechnung und der Beschlusskompetenz im Wohnungseigentumsrecht nach der WEMoG-Reform – Wirtschaftsplan und Vorschüsse § 28 Abs. 1 WEG, Nachschüsse und Abrechnungsspitze § 28 Abs. 2 WEG, Vermögensbericht § 28 Abs. 4 WEG, Verteilung nach Miteigentumsanteilen § 16 Abs. 2 WEG, Entziehung § 17 WEG als ultima ratio. Use when eine WEG-Jahresabrechnung oder ein Hausgeld-/Nachschussbeschluss auf Plausibilität und Beschlusskompetenz geprüft wird.
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    Agrar Grundstuecksverkehrsrecht · borghei bundle

    Prüfung der Genehmigungspflicht eines Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach GrdstVG, der Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG und der Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach LPachtVG. Statutory anchors: §§ 2, 6, 9, 22 GrdstVG; §§ 4, 6 RSG; §§ 2, 4 LPachtVG; §§ 463 ff., 581 ff. BGB; LwVG. Use when ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen genehmigt werden soll, das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, ein Landpachtvertrag anzuzeigen ist oder eine Beschwerde gegen einen LwG-Beschluss erwogen wird.
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92. ▌
    Cra Anwendungsbereich · borghei bundle

    Prüfung, ob ein Produkt in den Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act fällt – Produkt mit digitalen Elementen (Art. 3 CRA), Bereichsausnahmen nach Art. 2 CRA (Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrt, Schiffsausrüstung, Verteidigung), Rollenbestimmung als Hersteller, Einführer oder Händler, Verwalter quelloffener Software nach Art. 24 CRA sowie Einstufung als wichtiges Produkt nach Anhang III oder kritisches Produkt nach Anhang IV. Use when ein Unternehmen sein Produktportfolio gegen die VO (EU) 2024/2847 abgleichen, ein CRA-Produktinventar aufbauen oder vor dem 11.09.2026 klären muss, welche Produkte und welche Rolle die Melde- und Herstellerpflichten auslösen.
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    Prospektpflicht Pruefung · borghei bundle

    Prüfung der Prospektpflicht nach VO (EU) 2017/1129 iVm WpPG – Trigger Art. 3 (öffentliches Angebot / Zulassung), Ausnahmenkatalog Art. 1 IV, Schwellenwert § 3 WpPG (8 Mio. EUR, Wertpapier-Informationsblatt), Inhaltsanforderungen Art. 6–8, BaFin-Billigung Art. 20 (10/20/30 Werktage), Nachtragspflicht Art. 23, Prospekthaftung §§ 9–11 WpPG. Use when ein Emittent ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum regulierten Markt plant oder Prospekthaftungs-Ansprüche zu beurteilen sind.
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    Gwb Zusammenschluss Anmeldung · borghei bundle

    Prüfung der Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt nach §§ 35 ff. GWB inkl. Umsatzschwellen § 35, Transaktionswert-Schwelle § 35 Ia, Verhältnis zur EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop), Vorprüfung und Hauptprüfung § 40, Vollzugsverbot § 41. Use when ein M&A-Vorhaben (Anteils-/Vermögenserwerb, gemeinschaftliche Kontrolle, Joint Venture) ansteht und die kartellrechtliche Genehmigungspflicht zu klären ist.
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    Kritis Governance Haftung · borghei bundle

    Geschäftsleiterpflichten und Haftung nach dem KRITIS-Dachgesetz – Umsetzungs- und Überwachungspflicht der Geschäftsleitung § 20 Abs. 1 für die Resilienzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 einschließlich Sicherstellung durch geeignete Organisationsmaßnahmen, Innenhaftung gegenüber der eigenen Einrichtung § 20 Abs. 2 nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln der jeweiligen Rechtsform mit subsidiärer Haftung nach dem Dachgesetz, Berichtspflichten § 21, Bußgeldkatalog § 24 mit Rahmen von 100.000 bis 1.000.000 EUR und der Zuständigkeitsverteilung zwischen BBK und Sektorbehörde, Ausnahmebescheid § 22 sowie das Zusammenspiel mit §§ 43 GmbHG, 93 AktG, § 130 OWiG und der Verbandsgeldbuße § 30 OWiG. Use when die Geschäftsleitung ihre KRITIS-Pflichten organisieren, dokumentieren oder ein Haftungs- und Bußgeldrisiko bewerten muss.
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    Kritis Resilienzpflichten · borghei bundle

    Resilienzpflichten und Resilienzplan nach dem KRITIS-Dachgesetz – Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers § 12 auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen § 11, Resilienzpflichten § 13 mit den vier Zielen Verhinderung von Vorfällen, angemessener physischer Schutz von Liegenschaften und Anlagen, Reaktion und Begrenzung negativer Auswirkungen sowie zügige Wiederherstellung, Verhältnismäßigkeitsmaßstab und Stand der Technik § 13 Abs. 2, sektorenübergreifende und sektorspezifische Mindestanforderungen § 14, Vorrang von Durchführungsrechtsakten der Kommission § 15, Nachweise und behördliche Anordnungen einschließlich Audits § 16, Gleichwertigkeit von Nachweisen § 17, Unterstützung durch die Behörden § 19 und Ausnahmebescheid § 22. Use when ein Resilienzplan zu erstellen, ein Nachweis zu erbringen oder eine behördliche Anordnung abzuwehren ist.
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    Micar Anwendungsbereich Token · borghei bundle

    Anwendungsbereich der MiCAR und Einordnung von Kryptowerten – Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1, 2 VO (EU) 2023/1114 mit den Bereichsausnahmen des Art. 2 Abs. 3 und 4, Legaldefinition des Kryptowerts Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 und die drei Klassen vermögenswertreferenzierte Token, E-Geld-Token und sonstige Kryptowerte, Abgrenzung zu Finanzinstrumenten nach MiFID II und zum Erlaubnisregime von KWG, WpIG, KAGB und ZAG, Durchführung durch das KMAG § 1 mit dem Ausschluss der in Art. 2 Abs. 3, 4 genannten Kryptowerte, Aufgaben und Befugnisse der BaFin §§ 3, 4 KMAG, sofortige Vollziehbarkeit § 5 KMAG sowie das Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte § 9 KMAG. Use when zu klären ist, ob ein Token der MiCAR unterfällt, welcher Klasse er angehört und welches Erlaubnisregime gilt.
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    Patientenrechte Akteneinsicht · borghei bundle

    Anspruch des Patienten (und seiner Erben/Angehörigen) auf Einsicht in die Behandlungsakte nach § 630g BGB und parallel Art. 15 DSGVO – Verweigerungsgründe (therapeutischer Vorbehalt, Rechte Dritter), Form, Kostenfolge, Erbenanspruch, Verhältnis zur ärztlichen Schweigepflicht § 203 StGB. Use when ein Patient oder Erbe Einsicht verlangt und die Behandlerseite verweigert oder die Form streitig ist.
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    Schoenheitsreparaturen Rueckgabe · borghei bundle

    Schönheitsreparaturen und Rückgabeabwicklung im Wohnraummietrecht – Erhaltungspflicht des Vermieters § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, Rückgabepflicht § 546 BGB, AGB-Kontrolle starrer Fristenpläne und Endrenovierungsklauseln §§ 307, 309 BGB, unrenoviert übergebene Wohnung und hälftige Kostenteilung, Rückbau- und Wiederherstellungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, sechsmonatige Verjährung § 548 BGB. Use when eine Schönheitsreparaturklausel geprüft, eine Wohnung zurückgegeben oder eine Renovierungs- bzw. Schadensersatzforderung nach Mietende geltend gemacht oder abgewehrt wird.
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     Aufhebungsantrag 1059 · borghei bundle

     Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung, fehlerhafte Bildung oder Verfahrensführung mit Kausalitätserfordernis) und den beiden von Amts wegen zu prüfenden Gründen Nr. 2 (fehlende Schiedsfähigkeit, ordre public), Dreimonatsfrist ab Empfang des Schiedsspruchs Abs. 3 mit Verlängerung um höchstens einen Monat nach einem Antrag nach § 1058, Sperre nach Vollstreckbarerklärung, Zurückverweisung Abs. 4 und Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung Abs. 5, dazu OLG-Zuständigkeit § 1062, Verfahren § 1063 und Rechtsbeschwerde § 1065. Use when ein Schiedsspruch angegriffen oder ein Aufhebungsantrag abgewehrt werden soll.
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