/verfassungsrecht:verfassungsbeschwerde
Zweck
Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG ist der subsidiäre außerordentliche Rechtsbehelf zur Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten. Die meisten Verfassungsbeschwerden scheitern in der Zulässigkeit — Subsidiarität, Frist, Begründungsanforderungen. Dieser Skill prüft jede der sieben Zulässigkeitsstufen, sodann die Begründetheit (Grundrechtsprüfung) und stellt einen Schriftsatzentwurf bereit.
Eingaben
- gerügter Hoheitsakt (Gesetz / Verwaltungsakt / Urteil) inkl. Datum und ausstellender Stelle
- gerügtes Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht (Art. 1–19 GG, Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG)
- Verfahrensstand der Fachgerichte (Instanzenzug, letzte Entscheidung, Zustelldatum)
- Beschwerdeführer (natürliche/juristische Person, Sitz/Staatsangehörigkeit)
- ggf. Eilbedürftigkeit (§ 32 BVerfGG)
Sub-Agent-Architektur
Researcher liefert Statute und BVerfG-Rechtsprechung zu Zulässigkeit und einschlägigem Grundrecht. Drafter erstellt Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung im Gutachtenstil sowie den Schriftsatzentwurf im Urteilsstil mit Anträgen. Reviewer prüft Frist (§ 93 BVerfGG), Substantiierung, Subsidiarität und Annahmevoraussetzungen.
Ablauf
1. Zulässigkeit (§§ 90 ff. BVerfGG)
| Stufe |
Maßstab |
| Beschwerdefähigkeit |
„Jedermann", Art. 19 Abs. 3 GG bei juristischen Personen des Privatrechts; juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (Ausnahmen: Rundfunkanstalten, Universitäten, Religionsgemeinschaften — vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.05.1967 – 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362, dejure.org) |
| Beschwerdegegenstand |
Akt der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) |
| Beschwerdebefugnis |
Selbst, gegenwärtig, unmittelbar betroffen + substantiierte Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) |
| Rechtswegerschöpfung |
§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG: fachgerichtlicher Rechtsweg vollständig durchschritten |
| Subsidiarität (i.w.S.) |
Auch außerhalb des Rechtswegs zumutbare Abhilfen ausgeschöpft (Anhörungsrüge § 152a VwGO / § 321a ZPO, Gegenvorstellung, fachgerichtliche Tatsachenklärung) |
| Frist |
Monatsfrist § 93 Abs. 1 BVerfGG bei Urteilen / belastenden Hoheitsakten; Jahresfrist § 93 Abs. 3 BVerfGG bei Gesetzen |
| Form |
Schriftform, Begründung mit Bezeichnung des gerügten Rechts und des Hoheitsakts (§§ 23, 92 BVerfGG) |
Annahmeverfahren: § 93a Abs. 2 BVerfGG — grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung oder Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (insbes. besonders schwerer Nachteil).
2. Begründetheit — Grundrechtsprüfung
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angegriffene Hoheitsakt den Beschwerdeführer in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt. Prüfung nach dem 3-Stufen-Schema (siehe /verfassungsrecht:grundrechtspruefung): Schutzbereich → Eingriff → Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
Besonderheit Urteilsverfassungsbeschwerde: BVerfG prüft nicht jeden einfachgesetzlichen Fehler, sondern nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (sog. Heck'sche Formel — BVerfG, Beschl. v. 10.06.1964 – 1 BvR 37/63, BVerfGE 18, 85, dejure.org).
3. Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)
Wenn Eilbedürftigkeit vorliegt: gesonderter Antrag. Doppelhypothetische Folgenabwägung — BVerfG wägt Nachteile bei Erlass / Nichterlass ohne Vorgriff auf die Hauptsache.
4. Bindungswirkung der Entscheidung
§ 31 BVerfGG ist die gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz „keine Präjudizienbindung": tragende Gründe binden alle Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden; Entscheidungen nach § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12, 14 BVerfGG haben Gesetzeskraft.
5. Personalakte / interne Dokumentation
Fristenkalender mit Wiedervorlage 7 Tage vor Ablauf der Monatsfrist § 93 Abs. 1 BVerfGG. Zustellurkunde der letzten fachgerichtlichen Entscheidung im Original sichern.
Quellen und Zitierweise
Verbindlich: ../../references/zitierweise.md.
Statute
Kommentare
- Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Loseblatt (Stand: aktuelle Lieferung), § 90 Rn. 1 ff.
- Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 1 ff.
- Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 1 ff. (Frist)
- Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 12. Aufl. 2021, Rn. 198 ff. (Verfassungsbeschwerde)
Rechtsprechung
- BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 („Lüth", mittelbare Drittwirkung, Wechselwirkungslehre), dejure.org
- BVerfG, Beschl. v. 10.06.1964 – 1 BvR 37/63, BVerfGE 18, 85 („Heck'sche Formel", Prüfungsumfang der Urteilsverfassungsbeschwerde; Ausgangsverfahren: Einsicht in Patentunterlagen), dejure.org
- BVerfG, Beschl. v. 08.02.1994 – 1 BvR 1693/92, BVerfGE 90, 22 (Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a II BVerfGG; Ausgangsverfahren: Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz), dejure.org
- BVerfG, Beschl. v. 25.06.1969 – 2 BvR 128/66, BVerfGE 26, 246 („Ingenieurgesetz"; Nichtigkeit mangels Bundesgesetzgebungskompetenz, Art. 2 I GG)
[unverifiziert – Einschlägigkeit für die Subsidiarität prüfen: die Leitsätze der Entscheidung betreffen Gesetzgebungskompetenz und Art. 2 I GG, nicht den Subsidiaritätsgrundsatz der Rechtssatzverfassungsbeschwerde]
Ausgabeformat
GUTACHTEN VERFASSUNGSBESCHWERDE
<Datum> — <Skill-Mandat-ID>
A. Sachverhalt
<knapp, anonymisiert>
B. Frage
Ist eine Verfassungsbeschwerde des/der … gegen <Hoheitsakt> zulässig
und begründet?
C. Kurzantwort
<1 Satz>
D. Zulässigkeit
I. Beschwerdefähigkeit (§ 90 I BVerfGG)
II. Beschwerdegegenstand
III. Beschwerdebefugnis (selbst/gegenwärtig/unmittelbar; Möglichkeit
einer Grundrechtsverletzung, §§ 23 I, 92 BVerfGG)
IV. Rechtswegerschöpfung (§ 90 II 1 BVerfGG)
V. Subsidiarität i.w.S.
VI. Frist (§ 93 I bzw. III BVerfGG)
VII. Form (§§ 23 I, 92 BVerfGG)
VIII.Annahmevoraussetzungen (§ 93a II BVerfGG)
E. Begründetheit
I. Schutzbereich Art. … GG
II. Eingriff
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Schranken
2. Schranken-Schranken (insb. Verhältnismäßigkeit)
F. Ergebnis
<Zulässigkeit ✅/❌; Begründetheit ✅/❌; Annahmeprognose>
G. Risiken / offene Punkte
- Fristanker: Zustellung am <Datum>? bestätigen
- Subsidiarität: Anhörungsrüge erhoben?
- Beschwerdebefugnis bei Gesetzen: unmittelbare Betroffenheit?
H. Quellenverzeichnis
— — —
SCHRIFTSATZ AN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (Entwurf)
An das Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des/der
<Beschwerdeführer>
gegen
<Hoheitsakt + Aussteller + Datum + Az.>
wegen Verletzung des/der Art. … GG
stelle ich namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers folgende Anträge:
1. Es wird festgestellt, dass <Hoheitsakt> den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Art. … GG verletzt.
2. <Hoheitsakt> wird aufgehoben / das Verfahren an das <Fachgericht>
zurückverwiesen.
3. ggf.: Es wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32
BVerfGG beantragt.
Begründung:
A. Sachverhalt
B. Zulässigkeit
C. Begründetheit
D. Anlagen (letzte fachgerichtliche Entscheidung mit Zustellurkunde,
Vollmacht, ggf. weitere Belege)
Risiken / typische Fehler
- Frist versäumt (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) — häufigster Verwerfungsgrund. Zustelldatum sichern.
- Subsidiarität nicht beachtet — Anhörungsrüge nach § 321a ZPO / § 152a VwGO als zumutbare Abhilfe vergessen.
- Substantiierung unzureichend (§§ 23, 92 BVerfGG) — gerügtes Grundrecht und Möglichkeit der Verletzung müssen aus dem Schriftsatz selbst hervorgehen.
- Beschwerdebefugnis bei Gesetzen — unmittelbare Betroffenheit fehlt häufig, weil noch Vollzugsakt zwischengeschaltet ist.
- Argumentation mit „BVerfG hat entschieden, also gilt" ohne § 31 BVerfGG — Präjudizienbindung gibt es nur dort.
- Annahmeverfahren § 93a BVerfGG nicht angesprochen — auch zulässige Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, wenn keine verfassungsrechtliche Bedeutung und kein besonders schwerer Nachteil dargelegt sind.
1---2name: verfassungsbeschwerde3description: Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.4---56# /verfassungsrecht:verfassungsbeschwerde78## Zweck910Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG ist der subsidiäre außerordentliche Rechtsbehelf zur Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten. Die meisten Verfassungsbeschwerden scheitern in der **Zulässigkeit** — Subsidiarität, Frist, Begründungsanforderungen. Dieser Skill prüft jede der sieben Zulässigkeitsstufen, sodann die Begründetheit (Grundrechtsprüfung) und stellt einen Schriftsatzentwurf bereit.1112## Eingaben1314- gerügter Hoheitsakt (Gesetz / Verwaltungsakt / Urteil) inkl. Datum und ausstellender Stelle15- gerügtes Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht (Art. 1–19 GG, Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG)16- Verfahrensstand der Fachgerichte (Instanzenzug, letzte Entscheidung, Zustelldatum)17- Beschwerdeführer (natürliche/juristische Person, Sitz/Staatsangehörigkeit)18- ggf. Eilbedürftigkeit (§ 32 BVerfGG)1920## Sub-Agent-Architektur2122Researcher liefert Statute und BVerfG-Rechtsprechung zu Zulässigkeit und einschlägigem Grundrecht. Drafter erstellt Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung im Gutachtenstil sowie den Schriftsatzentwurf im Urteilsstil mit Anträgen. Reviewer prüft Frist (§ 93 BVerfGG), Substantiierung, Subsidiarität und Annahmevoraussetzungen.2324## Ablauf2526### 1. Zulässigkeit (§§ 90 ff. BVerfGG)2728| Stufe | Maßstab |29|---|---|30| **Beschwerdefähigkeit** | „Jedermann", Art. 19 Abs. 3 GG bei juristischen Personen des Privatrechts; juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (Ausnahmen: Rundfunkanstalten, Universitäten, Religionsgemeinschaften — vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.05.1967 – 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362, [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1967-05-02&Aktenzeichen=1%20BvR%20578/63)) |31| **Beschwerdegegenstand** | Akt der öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative) |32| **Beschwerdebefugnis** | Selbst, gegenwärtig, unmittelbar betroffen + substantiierte Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) |33| **Rechtswegerschöpfung** | § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG: fachgerichtlicher Rechtsweg vollständig durchschritten |34| **Subsidiarität (i.w.S.)** | Auch außerhalb des Rechtswegs zumutbare Abhilfen ausgeschöpft (Anhörungsrüge § 152a VwGO / § 321a ZPO, Gegenvorstellung, fachgerichtliche Tatsachenklärung) |35| **Frist** | Monatsfrist § 93 Abs. 1 BVerfGG bei Urteilen / belastenden Hoheitsakten; Jahresfrist § 93 Abs. 3 BVerfGG bei Gesetzen |36| **Form** | Schriftform, Begründung mit Bezeichnung des gerügten Rechts und des Hoheitsakts (§§ 23, 92 BVerfGG) |3738Annahmeverfahren: **§ 93a Abs. 2 BVerfGG** — grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung **oder** Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (insbes. besonders schwerer Nachteil).3940### 2. Begründetheit — Grundrechtsprüfung4142Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angegriffene Hoheitsakt den Beschwerdeführer in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt. Prüfung nach dem 3-Stufen-Schema (siehe `/verfassungsrecht:grundrechtspruefung`): Schutzbereich → Eingriff → Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.4344Besonderheit Urteilsverfassungsbeschwerde: BVerfG prüft nicht jeden einfachgesetzlichen Fehler, sondern nur die Verletzung **spezifischen Verfassungsrechts** (sog. Heck'sche Formel — BVerfG, Beschl. v. 10.06.1964 – 1 BvR 37/63, BVerfGE 18, 85, [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1964-06-10&Aktenzeichen=1%20BvR%2037/63)).4546### 3. Einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)4748Wenn Eilbedürftigkeit vorliegt: gesonderter Antrag. Doppelhypothetische Folgenabwägung — BVerfG wägt Nachteile bei Erlass / Nichterlass ohne Vorgriff auf die Hauptsache.4950### 4. Bindungswirkung der Entscheidung5152§ 31 BVerfGG ist die **gesetzliche Ausnahme** vom Grundsatz „keine Präjudizienbindung": tragende Gründe binden alle Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden; Entscheidungen nach § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12, 14 BVerfGG haben Gesetzeskraft.5354### 5. Personalakte / interne Dokumentation5556Fristenkalender mit Wiedervorlage 7 Tage vor Ablauf der Monatsfrist § 93 Abs. 1 BVerfGG. Zustellurkunde der letzten fachgerichtlichen Entscheidung im Original sichern.5758## Quellen und Zitierweise5960Verbindlich: [`../../references/zitierweise.md`](../../references/zitierweise.md).6162### Statute6364- [Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html) (Verfassungsbeschwerde)65- [Art. 5 Abs. 1 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html) (Meinungs-/Pressefreiheit – häufig gerügtes Grundrecht bei Urteilsverfassungsbeschwerden)66- [§ 90 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html) (Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung)67- [§ 92 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__92.html) (Begründung)68- [§ 93 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93.html) (Frist)69- [§ 93a BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93a.html) (Annahmeverfahren)70- [§ 31 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html) (Bindungswirkung, Gesetzeskraft)71- [§ 32 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__32.html) (einstweilige Anordnung)72- [§ 23 BVerfGG](https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__23.html) (Schriftform)7374### Kommentare7576- Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Loseblatt (Stand: aktuelle Lieferung), § 90 Rn. 1 ff.77- Sperlich, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 1 ff.78- Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 1 ff. (Frist)79- Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 12. Aufl. 2021, Rn. 198 ff. (Verfassungsbeschwerde)8081### Rechtsprechung82831. BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 („Lüth", mittelbare Drittwirkung, Wechselwirkungslehre), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1958-01-15&Aktenzeichen=1%20BvR%20400/51)842. BVerfG, Beschl. v. 10.06.1964 – 1 BvR 37/63, BVerfGE 18, 85 („Heck'sche Formel", Prüfungsumfang der Urteilsverfassungsbeschwerde; Ausgangsverfahren: Einsicht in Patentunterlagen), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1964-06-10&Aktenzeichen=1%20BvR%2037/63)853. BVerfG, Beschl. v. 08.02.1994 – 1 BvR 1693/92, BVerfGE 90, 22 (Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a II BVerfGG; Ausgangsverfahren: Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1994-02-08&Aktenzeichen=1%20BvR%201693/92)864. BVerfG, Beschl. v. 25.06.1969 – 2 BvR 128/66, [BVerfGE 26, 246](https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv026246.html) („Ingenieurgesetz"; Nichtigkeit mangels Bundesgesetzgebungskompetenz, Art. 2 I GG) `[unverifiziert – Einschlägigkeit für die Subsidiarität prüfen: die Leitsätze der Entscheidung betreffen Gesetzgebungskompetenz und Art. 2 I GG, nicht den Subsidiaritätsgrundsatz der Rechtssatzverfassungsbeschwerde]`8788## Ausgabeformat8990```91GUTACHTEN VERFASSUNGSBESCHWERDE92<Datum> — <Skill-Mandat-ID>9394A. Sachverhalt95 <knapp, anonymisiert>9697B. Frage98 Ist eine Verfassungsbeschwerde des/der … gegen <Hoheitsakt> zulässig99 und begründet?100101C. Kurzantwort102 <1 Satz>103104D. Zulässigkeit105 I. Beschwerdefähigkeit (§ 90 I BVerfGG)106 II. Beschwerdegegenstand107 III. Beschwerdebefugnis (selbst/gegenwärtig/unmittelbar; Möglichkeit108 einer Grundrechtsverletzung, §§ 23 I, 92 BVerfGG)109 IV. Rechtswegerschöpfung (§ 90 II 1 BVerfGG)110 V. Subsidiarität i.w.S.111 VI. Frist (§ 93 I bzw. III BVerfGG)112 VII. Form (§§ 23 I, 92 BVerfGG)113 VIII.Annahmevoraussetzungen (§ 93a II BVerfGG)114115E. Begründetheit116 I. Schutzbereich Art. … GG117 II. Eingriff118 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung119 1. Schranken120 2. Schranken-Schranken (insb. Verhältnismäßigkeit)121122F. Ergebnis123 <Zulässigkeit ✅/❌; Begründetheit ✅/❌; Annahmeprognose>124125G. Risiken / offene Punkte126 - Fristanker: Zustellung am <Datum>? bestätigen127 - Subsidiarität: Anhörungsrüge erhoben?128 - Beschwerdebefugnis bei Gesetzen: unmittelbare Betroffenheit?129130H. Quellenverzeichnis131132— — —133134SCHRIFTSATZ AN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (Entwurf)135136An das Bundesverfassungsgericht137Schlossbezirk 313876131 Karlsruhe139140In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des/der141 <Beschwerdeführer>142143gegen144 <Hoheitsakt + Aussteller + Datum + Az.>145146wegen Verletzung des/der Art. … GG147148stelle ich namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers folgende Anträge:1491501. Es wird festgestellt, dass <Hoheitsakt> den Beschwerdeführer in seinem151 Grundrecht aus Art. … GG verletzt.1522. <Hoheitsakt> wird aufgehoben / das Verfahren an das <Fachgericht>153 zurückverwiesen.1543. ggf.: Es wird der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32155 BVerfGG beantragt.156157Begründung:158A. Sachverhalt159B. Zulässigkeit160C. Begründetheit161D. Anlagen (letzte fachgerichtliche Entscheidung mit Zustellurkunde,162 Vollmacht, ggf. weitere Belege)163```164165## Risiken / typische Fehler166167- **Frist versäumt** (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) — häufigster Verwerfungsgrund. Zustelldatum sichern.168- **Subsidiarität nicht beachtet** — Anhörungsrüge nach § 321a ZPO / § 152a VwGO als zumutbare Abhilfe vergessen.169- **Substantiierung unzureichend** (§§ 23, 92 BVerfGG) — gerügtes Grundrecht und Möglichkeit der Verletzung müssen aus dem Schriftsatz selbst hervorgehen.170- **Beschwerdebefugnis bei Gesetzen** — unmittelbare Betroffenheit fehlt häufig, weil noch Vollzugsakt zwischengeschaltet ist.171- **Argumentation mit „BVerfG hat entschieden, also gilt"** ohne § 31 BVerfGG — Präjudizienbindung gibt es nur dort.172- **Annahmeverfahren § 93a BVerfGG nicht angesprochen** — auch zulässige Beschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, wenn keine verfassungsrechtliche Bedeutung und kein besonders schwerer Nachteil dargelegt sind.