Share Deal Spa

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Zweck

Der Share Deal überträgt das Unternehmen mittelbar durch Übertragung der Geschäftsanteile — der Rechtsträger bleibt identisch, sämtliche Verträge, Genehmigungen und Verbindlichkeiten laufen unverändert weiter. Das ist die Stärke der Struktur und zugleich ihr Risiko: Der Käufer erwirbt jede Altlast mit. Dieser Skill baut den Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement, SPA) auf, sichert die notarielle Form und strukturiert Signing und Closing.

Eingaben

• Zielgesellschaft: Rechtsform, Registergericht und HRB-Nummer, Stammkapital, aktuelle Gesellschafterliste
• Verkäuferstruktur: ein oder mehrere Verkäufer, gesamtschuldnerisch oder pro rata haftend, Familienstand und güterrechtliche Zustimmung (§ 1365 BGB)
• Kaufgegenstand: laufende Nummern der Geschäftsanteile nach der im Handelsregister aufgenommenen Liste, Nennbeträge, Gewinnbezugsrecht ab welchem Stichtag
• Kaufpreismechanik: Locked Box (mit Locked-Box-Datum) oder Closing Accounts, Earn-out-Parameter, Escrow
• Gesellschaftsvertrag: Vinkulierung, Vorerwerbsrechte, Andienungspflichten, Nachfolgeklauseln
• Aufschiebende Bedingungen: Fusionskontrolle, Investitionsprüfung (AWV), Gremienzustimmungen, Change-of-Control-Konsente
• Fristen: Long-Stop-Date, Closing-Termin, Wiedervorlage für Rücktrittsrechte

Sub-Agent-Architektur

1. Researcher (../../agents/researcher.md) liefert §§ 15, 16, 40 GmbHG, die Formrechtsprechung zum Gesamtbeurkundungsgrundsatz und Kommentarstellen zur Vinkulierung.
2. Drafter (../../agents/drafter.md) entwirft Kaufgegenstand, Kaufpreisklausel, Closing-Conditions und Closing Actions und formuliert die Vollzugsbestätigung.
3. Reviewer (../../agents/reviewer.md) prüft Formwirksamkeit, Vollständigkeit der Anlagen, Gesellschafterlisten-Kette und ob jede Closing Condition einen Verantwortlichen und ein Datum hat.

Ablauf

1. Formprüfung (§ 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG)

Die klassische Falle liegt in der Doppelung: beide Rechtsgeschäfte sind formbedürftig.

• § 15 Abs. 3 GmbHG — die dingliche Abtretung des Geschäftsanteils bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
• § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG — der notariellen Form bedarf auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Abtretung. Ein privatschriftliches SPA ist nach § 125 BGB nichtig.
• § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG — Heilung: Eine ohne Form getroffene Vereinbarung wird durch den formgerecht geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. Die Heilung wirkt ex nunc und erfasst nur den Anteil, der tatsächlich abgetreten wird; sie rettet weder eine bereits gescheiterte Transaktion noch Nebenabreden, die vor der Abtretung erfüllt sein sollten.
• Gesamtbeurkundungsgrundsatz: Alle Abreden, die nach dem Willen der Parteien Teil des Vertrags sein sollen, müssen mitbeurkundet werden — auch Nebenabreden in separaten Dokumenten (Wettbewerbsverbot, Beraterverträge, Gesellschaftervereinbarung, Darlehensablösungen). Anlagen werden entweder verlesen oder nach § 14 BeurkG als Bezugsurkunde beigefügt. Wird eine Abrede bewusst aus der Urkunde herausgehalten, droht Gesamtnichtigkeit [unverifiziert - prüfen].
• Auslandsbeurkundung (typisch Schweiz, Basel/Zürich): in der Praxis verbreitet, in der Wirksamkeit umstritten und seit der Digitalisierung der Gesellschafterlisten praktisch riskant — im Zweifel im Inland beurkunden.

2. Kaufgegenstand — Bestimmtheit

Der Anteil ist so zu bezeichnen, dass er zweifelsfrei identifizierbar ist: laufende Nummer nach der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste, Nennbetrag, Gesellschaft mit HRB-Nummer und Registergericht.

„Der Verkäufer verkauft und tritt hiermit an den dies annehmenden Käufer den Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer [N] im Nennbetrag von EUR [Betrag] an der [Firma] mit Sitz in [Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRB [Nummer], ab — einschließlich des Gewinnbezugsrechts für das Geschäftsjahr [Jahr] und für alle nachfolgenden Geschäftsjahre sowie sämtlicher Gewinnvorträge und noch nicht ausgeschütteter Gewinne früherer Geschäftsjahre."

Prüfpunkte: Sind alle Anteile erfasst (auch nach Kapitalerhöhung entstandene)? Sind Nebenrechte (Nießbrauch, Pfandrecht, Treuhand, Unterbeteiligung) offengelegt und freigegeben? Stimmt die Summe der Nennbeträge mit dem Stammkapital überein?

3. Kaufpreismechanik

Leakage ist abschließend zu definieren (Ausschüttungen, Gesellschafterdarlehen, Boni, Beraterhonorare, Verzichte) und von Permitted Leakage (im Vorfeld vereinbart und beziffert) abzugrenzen. Beim Earn-out gehören in den Vertrag: die Berechnungsformel mit Rechenbeispiel als Anlage, die anzuwendenden Bilanzierungsregeln, ein Verwässerungsschutz gegen konzerninterne Umlagen und ein Streitentscheidungsmechanismus.

4. Signing und Closing — aufschiebende Bedingungen

Fallen Signing und Closing auseinander, wird die Abtretung aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB) auf den Eintritt der Closing Conditions und die vollständige Kaufpreiszahlung erklärt. Typische Bedingungen:

1. Fusionskontrollfreigabe — Vollzugsverbot § 41 GWB / Art. 7 FKVO; siehe /kartellrecht:gwb-zusammenschluss-anmeldung
2. Investitionsprüfung nach AWG/AWV bei ausländischem Erwerber
3. Gesellschafterbeschlüsse und Zustimmung nach Vinkulierungsklausel
4. Change-of-Control-Konsente wesentlicher Vertragspartner und Kreditgeber
5. Ablösung der Finanzierung, Freigabe von Sicherheiten, Rückführung von Gesellschafterdarlehen
6. MAC-Klausel (Material Adverse Change) — nur mit objektiv messbarem Schwellenwert brauchbar

Long-Stop-Date mit beidseitigem Rücktrittsrecht setzen. Die Frist rechnet der Fristenrechner:

python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 15.01.2026 --menge 1 --einheit monate --land BY

Der Rechner leistet ausschließlich die Arithmetik der §§ 187–193 BGB. Fristbeginn und Zugang bleiben rechtliche Eingaben — ob eine Freigabe zugegangen ist und wann die Bedingung eingetreten ist, entscheidet der Bearbeiter, nicht das Werkzeug.

5. Closing Actions und Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG)

Am Closing werden in festgelegter Reihenfolge abgearbeitet: Bedingungseintritt bestätigen → Kaufpreis zahlen → Abtretung wirksam → Geschäftsführerwechsel beschließen und anmelden → Bankvollmachten ändern → Vollzugsprotokoll unterzeichnen.

Nach § 40 Abs. 2 GmbHG reicht der mitwirkende Notar die geänderte Gesellschafterliste unverzüglich zum Handelsregister ein und versieht sie mit der Notarbescheinigung. Die Verletzung der Einreichungspflicht löst nach § 40 Abs. 3 GmbHG eine gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer gegenüber Betroffenen und Gläubigern aus.

6. Legitimations- und Gutglaubenswirkung (§ 16 GmbHG)

• § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG — Legitimationswirkung: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Inhaber nur, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist. Vor Aufnahme der Liste kann der Erwerber weder Stimmrechte ausüben noch Gewinn beanspruchen. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG heilt rückwirkend, wenn die Liste unverzüglich nach der Rechtshandlung aufgenommen wird — deshalb keine Gesellschafterbeschlüsse des Erwerbers vor Listenaufnahme ohne diese Rückwirkungsoption.
• § 16 Abs. 2 GmbHG: Der Erwerber haftet neben dem Veräußerer für rückständige Einlageverpflichtungen. Die Volleinzahlung ist in der Due Diligence zu belegen und im Garantiekatalog abzusichern.
• § 16 Abs. 3 GmbHG — gutgläubiger Erwerb: möglich, wenn der Veräußerer in der aufgenommenen Liste eingetragen ist. Ausgeschlossen, wenn die Liste hinsichtlich des Anteils weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist, wenn dem Erwerber die fehlende Berechtigung bekannt oder grob fahrlässig unbekannt ist oder wenn der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist. Der gutgläubige Erwerb ersetzt daher keine Prüfung der Anteilskette — er ist Auffangnetz, nicht Prüfungsverzicht.

7. Vinkulierung und flankierende Regelungen

Vinkulierung (§ 15 Abs. 5 GmbHG): Der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Fehlt die Zustimmung, ist die Abtretung schwebend unwirksam. Der Zustimmungsbeschluss ist vor oder im Closing zu fassen und der Urkunde beizufügen. Ebenso zu prüfen: Vorerwerbs- und Andienungsrechte, Mitverkaufsrechte (Tag-along) und Mitverkaufspflichten (Drag-along).

Flankierend gehören in das SPA: Wettbewerbs- und Abwerbeverbot (zeitlich, räumlich und gegenständlich begrenzt — kartellrechtliche Grenzen beachten), Rangrücktritt oder Ablösung von Gesellschafterdarlehen (/gesellschaftsrecht:kapitalerhaltung), Freistellung ausscheidender Geschäftsführer, Steuerklauseln (/steuerrecht:aussenpruefung-betriebspruefung), Vertraulichkeit, Rechtswahl und Gerichtsstand oder Schiedsklausel.

Quellen

Statute

• § 15 GmbHG (Abs. 3 Abtretung, Abs. 4 Verpflichtung und Heilung, Abs. 5 Vinkulierung)
• § 16 GmbHG (Abs. 1 Legitimation, Abs. 2 Einlagenhaftung, Abs. 3 gutgläubiger Erwerb)
• § 40 GmbHG (Gesellschafterliste, Notarbescheinigung, Haftung)
• § 125 BGB, § 158 BGB, § 317 BGB, § 1365 BGB
• § 41 GWB (Vollzugsverbot)

Kommentare

• Löbbe, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2021, § 15 Rn. 1 ff. (Form, Gesamtbeurkundung) [unverifiziert - Auflagenstand prüfen]
• Seibt, in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022, § 15 Rn. 60 ff.; § 16 Rn. 1 ff. [unverifiziert - Auflagenstand prüfen]
• Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, § 16 Rn. 1 ff. (Legitimation, gutgläubiger Erwerb)

Rechtsprechung

• BGH, Urt. v. 20.09.2011 – II ZR 234/09 (Gesellschafterliste und § 16 GmbHG) [unverifiziert - prüfen]
• BGH, Urt. v. 17.12.2013 – II ZR 21/12 (Widerspruch zur Gesellschafterliste) [unverifiziert - prüfen]

Beide Aktenzeichen vor Verwendung in juris / Beck-Online prüfen. Die tragenden Aussagen dieses Skills folgen unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 15, 16, 40 GmbHG.

Ausgabeformat

SHARE DEAL / SPA — <Zielgesellschaft> — <Datum>

I.    Transaktionsstruktur          [Share Deal — Verkäufer: <…> / Käufer: <…>]
II.   Form § 15 Abs. 3, 4 GmbHG     [Beurkundung geplant am <…> / Heilung § 15 IV 2 erforderlich?]
        Gesamtbeurkundung:          [alle Nebenabreden erfasst ✅ / 🔴 Lücke: <…>]
III.  Kaufgegenstand                [lfd. Nr. <…>, Nennbetrag EUR <…>, Gewinnbezug ab <…>]
        Belastungen:                [frei / Pfandrecht / Nießbrauch / Treuhand]
IV.   Kaufpreis                     [Locked Box zum <…> / Closing Accounts / Earn-out]
        Leakage-Schutz:             [✅ / ❌]  Escrow: [<Betrag>, Laufzeit <…>]
V.    Closing Conditions            1. <…> [Verantwortlich / Zieldatum]
                                    2. <…>
        Long-Stop-Date:             <TT.MM.JJJJ>  Rücktritt: [beidseitig / einseitig]
VI.   Closing Actions               <nummerierte Reihenfolge>
VII.  Gesellschafterliste § 40      [Notar reicht ein — Aufnahme erwartet am <…>]
VIII. § 16 GmbHG                    Legitimation: [ab Listenaufnahme]
                                    Gutglaubensschutz Abs. 3: [tragfähig / 🔴 Kette prüfen]
IX.   Vinkulierung § 15 Abs. 5      [keine / Zustimmung erforderlich — Beschluss vom <…>]
X.    Nebenabreden                  [Wettbewerbsverbot / Gesellschafterdarlehen / Steuerklausel]

Gesamtbefund: [🟢 / 🟡 / 🔴]
Offene Punkte: <Liste>

Risiken / typische Fehler

• Nur die Abtretung beurkundet, die Verpflichtung nicht — oder umgekehrt eine privatschriftliche Vorvereinbarung, die bereits bindet. § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG heilt erst mit der Abtretung und nur ex nunc; bis dahin ist das SPA nichtig.
• Nebenabreden aus der Urkunde herausgehalten — Verstoß gegen den Gesamtbeurkundungsgrundsatz mit dem Risiko der Gesamtnichtigkeit; Anlagen als Bezugsurkunde nach § 14 BeurkG beifügen.
• Vinkulierung im Gesellschaftsvertrag übersehen — die Abtretung bleibt schwebend unwirksam, obwohl der Kaufpreis geflossen ist.
• Gesellschafterliste nicht als Anspruchsvoraussetzung behandelt — vor Aufnahme der Liste kann der Erwerber nach § 16 Abs. 1 GmbHG weder abstimmen noch Gewinn verlangen; Beschlüsse sind fehlerhaft.
• Auf § 16 Abs. 3 GmbHG als Ersatz für die Anteilskettenprüfung vertraut — der Gutglaubensschutz greift bei Widerspruch, Kenntnis, grober Fahrlässigkeit und innerhalb der Dreijahresfrist gerade nicht.
• Vollzug vor der Fusionskontrollfreigabe — Verstoß gegen das Vollzugsverbot des § 41 GWB mit Bußgeld- und Unwirksamkeitsfolge.
• Earn-out ohne Schutz der Geschäftsführung — der Käufer kann die Bemessungsgrundlage nach Closing steuern; ohne Verwässerungsschutz und Streitmechanismus ist der Anspruch wertlos.
• Rückständige Einlagen nicht geprüft — der Erwerber haftet nach § 16 Abs. 2 GmbHG neben dem Veräußerer.