Klotzkette Output: Betreiber-Checkliste und Grundrechte-Folgenabschätzung
Teil 1 — Betreiber-Checkliste Art. 26 KI-VO
BETREIBER-COMPLIANCE-CHECKLISTE
Hochrisiko-KI-System nach Art. 26 KI-VO
System: ___________________________
Betreiber: ________________________
Datum: ____________________________
ACHTUNG: Keine Rechtsberatung.
Mechanische Prüfung.
□ 1. BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG
Gebrauchsanweisung des Anbieters vorhanden?
System nur für vorgesehenen Zweck genutzt?
Abweichungen vom Verwendungszweck
dokumentiert und mit Anbieter abgestimmt?
□ 2. MENSCHLICHE AUFSICHT
Aufsichtspersonen benannt?
Aufsichtspersonen ausreichend geschult?
Aufsichtspersonen haben Befugnis
zur Übersteuerung?
Verfahren für Systemstop dokumentiert?
□ 3. EINGABEDATEN
Eingabedaten auf Qualität und
Relevanz geprüft?
Verfahren zur Eingabeprüfung dokumentiert?
□ 4. PROTOKOLLAUFBEWAHRUNG
Systemprotokolle werden gespeichert?
Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten
sichergestellt?
Konflikte mit DSGVO-Löschpflichten geprüft?
□ 5. INFORMATION BETROFFENER PERSONEN
Betroffene Personen werden informiert,
dass ein KI-System eingesetzt wird?
Informationsweg dokumentiert?
□ 6. VORFALLMELDUNG
Prozess für Vorfallmeldung an Anbieter
vorhanden?
Eskalationsweg für schwerwiegende
Vorfälle definiert?
□ 7. FOLGENABSCHÄTZUNG (Art. 27 KI-VO)
Pflicht zur Folgenabschätzung geprüft?
Falls ja: Folgenabschätzung durchgeführt
und dokumentiert?
Folgenabschätzung vor Einsatz der
nationalen Aufsichtsbehörde übermittelt?
Teil 2 — Grundrechte-Folgenabschätzung Art. 27 KI-VO
GRUNDRECHTE-FOLGENABSCHÄTZUNG
nach Art. 27 der Verordnung (EU) 2024/1689
System: ___________________________
Betreiber: ________________________
Datum: ____________________________
PFLICHT-DISCLAIMER:
Keine Rechtsberatung. Mechanische Vorlage.
A. SYSTEMBESCHREIBUNG
Bezeichnung des KI-Systems: ___________
Anbieter: ____________________________
Verwendungszweck: ____________________
Einsatzkontext: ______________________
B. BETROFFENE PERSONEN UND GEBIETE
Betroffene Kategorien von Personen:
□ Beschäftigte
□ Kunden / Klienten
□ Bürger
□ Kinder und Jugendliche
□ Andere: _____________________
Schätzung der Anzahl betroffener Personen
pro Jahr: ____________________________
Geografisches Gebiet: ________________
C. RELEVANTE GRUNDRECHTE
Geprüfte Grundrechte (Grundrechtecharta):
□ Menschenwürde (Art. 1)
□ Recht auf Leben (Art. 2)
□ Freiheit und Sicherheit (Art. 6)
□ Achtung des Privat- und Familienlebens
(Art. 7)
□ Schutz personenbezogener Daten (Art. 8)
□ Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit (Art. 10)
□ Meinungsfreiheit (Art. 11)
□ Nichtdiskriminierung (Art. 21)
□ Gleichheit von Frauen und Maennern
(Art. 23)
□ Rechte von Kindern (Art. 24)
□ Rechte aelterer Menschen (Art. 25)
□ Integration von Menschen mit
Behinderung (Art. 26)
□ Eigentumsrecht (Art. 17)
□ Recht auf wirksamen Rechtsschutz
(Art. 47)
D. BEWERTUNG NEGATIVER AUSWIRKUNGEN
Beschreibung potenzieller negativer
Auswirkungen auf jedes betroffene
Grundrecht:
[Fuer jedes markierte Grundrecht:]
Grundrecht: _________________________
Potenzielle Auswirkung: ______________
Schwere: niedrig / mittel / hoch
Wahrscheinlichkeit: niedrig / mittel /
hoch
E. RISIKOMINDERUNGSMASSNAHMEN
Fuer jede identifizierte Auswirkung:
Massnahme: __________________________
Verantwortlicher: ___________________
Umsetzungszeitpunkt: ________________
F. ABSCHLUSS
Gesamtbewertung: akzeptabel /
bedingt akzeptabel /
nicht akzeptabel
Datum der Abschlussbewertung: ________
Unterzeichnet von: __________________
Funktion: __________________________
PFLICHT: Bei öffentlichen Stellen ist
diese Folgenabschaetzung der nationalen
Aufsichtsbehoerde vor Betriebsaufnahme
zu uebermitteln (Art. 27 Abs. 4 KI-VO).
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz
Triage zu Beginn
- Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
- Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
- Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
- Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
- Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?
Output-Template — Prüfergebnis
Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
PRUEFERGEBNIS — OUTPUT BETREIBER CHECKLISTE UND FOLGENABSCHAETZUNG
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]
Gepruefte Norm(en): [Art. 26 Rn. 8]
Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]
Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.