Klotzkette Buergschaft Privatperson Gesellschafter Ehegatte
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Norm
- §§ 765-778 BGB: Buergschaft.
- § 766 BGB: Schriftformerfordernis.
- § 138 BGB: Sittenwidrigkeit.
Drei Konstellationen
Gesellschafter-Buergschaft
- Gesellschafter buergt für Kredit der eigenen GmbH/AG.
- Wirksam, weil unmittelbares Eigeninteresse.
Ehegatten-Buergschaft
- Ehegatte buergt für Kredit des anderen Ehegatten oder seines Unternehmens.
- BGH XI ZR 56/93 (19.01.1999) zur Sittenwidrigkeit bei "krasser Vermögensueberforderung".
- Voraussetzungen:
- Buergin/Buerge hat kein nennenswertes Einkommen / Vermögen.
- Buergschaft uebersteigt Pfaendungsmoeglichkeit drastisch.
- Buergin emotional verbunden mit Hauptschuldner.
Drittbuergschaft (z. B. Eltern für Kinder)
- Aehnliche Prüfung wie Ehegatte.
Sittenwidrigkeit § 138 BGB
- BGH-Linie: ca. 1 Prozent monatliche Tilgungsfaehigkeit als Schwelle.
- Bei Unterschreitung: vermutung Sittenwidrigkeit.
Prüfraster
- Verhältnis Buerge - Hauptschuldner?
- Eigeninteresse?
- Tilgungsfaehigkeit?
- Sittenwidrigkeit?